Bildungspolitik: Alle sagen Ja zur Wissenschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das 18-Milliarden-Paket für die Wissenschaft jetzt doch. Am Donnerstag einigte sie sich mit den Ministerpräsidenten der Länder auf eine weitere Runde der Exzellenzinitiative für die Universitäten, auf einen zweiten Hochschulpakt für neue Studienplätze und auf eine Verlängerung des Pakts für Forschung und Innovation, der außeruniversitären Einrichtungen zugute kommt (siehe Kasten). 11,8 Milliarden werden vom Bund kommen, den anderen Teil übernehmen die Länder.

Die Länderchefs haben eine Protokollnotiz angefügt, wonach die Summe nur dann in dieser Höhe ausgegeben werden kann, wenn nach der Bundestagswahl keine Steuersenkungen beschlossen werden. Dies wird von Politikern als „Signal ins eigene Lager“ der Unionsparteien gewertet. An dem Paket ist auch ein Haushaltsvorbehalt angebracht. Denn die Parlamente können eine Vereinbarung, für die Ausgaben über mehrere Legislaturperioden hinweg geplant sind, üblicherweise verändern.

Lange war ungewiss, ob die Milliarden wirklich fließen würden oder ob die Politiker am Ende nur eine deutlich abgespeckte Version auflegen würden. Die Finanzminister der Länder und auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatten sich dafür ausgesprochen, die Bundestagswahl abzuwarten. Die Chefs der Staatskanzleien der Länder plädierten dann zwar dafür, die Programme schon im Juni zu verabschieden. Doch der Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière, intervenierte sofort: Die Programme könnten auch noch im Dezember beschlossen werden.

Jetzt sagte Merkel, Studenten und Professoren bekämen mit der Vereinbarung ein „Signal der Berechenbarkeit“. Angesprochen auf den Haushaltsvorbehalt erklärte sie: „Wir haben einen guten Brauch in der Bundesrepublik, dass sich aus solchen Beschlüssen eine erhebliche Bindewirkung entwickelt. Ich möchte die Regierung sehen, die sich über einen solchen Beschluss hinwegsetzt.“ Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach von „langwierigen und schwierigen Beratungen“.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, insbesondere die fünfprozentige Erhöhung der Zuwendungen an die Forschungsorganisationen sei „eine riesige Leistung von Bund und Ländern“. Sie werde wegen der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte auch kritisch gesehen. Es handle sich aber um „eine richtige politische Grundsatzentscheidung“, in Wissenschaft und Forschung zu investieren und um einen „absoluten Durchbruch für die Wissenschafts- und Forschungslandschaft“. Auch die Hochschulen hätten damit „deutlich verbesserte Bedingungen“.

Peter Strohschneider, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, lobte die Politiker. Sie hätten „Besonnenheit und Weitsicht unter den schwierigen Bedingungen der Wirtschaftskrise bewiesen“ und „gleichzeitig ein Beispiel gelungener föderaler Zusammenarbeit gegeben“.

Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan erklärte: „Das heute beschlossene Paket ist die größte Investition in Forschung, Wissenschaft, Innovation und Bildung, die es in Deutschland je gegeben hat.“ Schon die erste Runde der drei Initiativen habe eine „Aufbruchstimmung in unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgelöst“. So seien bislang durch die Exzellenzinitiative 4200 Mitarbeiter gewonnen worden, ein Viertel davon aus dem Ausland.

Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner hat bereits vor Wochen vorgerechnet, wie viel Geld Berlin in den Jahren nach 2011 vom Bund bekommen würde, sollten die Initiativen in eine weitere Runde gehen. Aus dem zweiten Hochschulpakt flössen weitere 290 Millionen für neue Studienplätze. Weitere 210 Millionen bekäme Berlin, sollten seine Unis in der zweiten Runde des Exzellenzwettbewerbs (2013 bis 2017) genauso erfolgreich wie in der ersten sein. Berlins außeruniversitäre Forschungseinrichtungen bekommen demnach 100 Millionen Euro mehr als bislang. Das Land muss jeweils einen Anteil zuschießen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag ist das Wissenschaftspaket allerdings kaum bezahlbar. Ihr bildungspolitischer Sprecher Ernst Dieter Rossmann sagte, der Bund habe angesichts der Finanzkrise kein Geld, die Programme fortzusetzen: „Ohne zusätzliche Einnahmen für Bildung und Forschung wird es im Herbst nicht gehen können.“ Frank Walter Steinmeier habe das Angebot der SPD bereits vorgelegt: Die drei Initiativen und weitere Maßnahmen müssten „mit dem Bildungssoli als Aufschlag auf den Spitzensteuersatz“ finanziert werden. Nur so sei eine nachhaltige Bildungs- und Forschungspolitik zu erreichen.