Bildungspolitik: Ein Rat für die Schule

Das deutsche Bildungswesen ist vielfältig, so vielfältig, dass auch Experten manchmal den Überblick verlieren. Ein Beispiel sind die vielen Schultypen. Was in dem einen Land die Oberschule ist, ist anderswo die Sekundar- oder die Stadtteilschule. „Ich weiß selber nicht mehr, was es gibt und was hinter den Namen steckt“, gibt Erich Thies, ehemaliger Generalsekretär der Kultusministerkonferenz, zu.

Eine Grundstruktur des deutschen Schulsystems zu definieren, könnte eine Aufgabe für einen Nationalen Bildungsrat sein, der Bund und Ländern den Weg in der Bildungspolitik weist. Wie ein solches Gremium arbeiten könnte, stellte Thies am Dienstag mit dem ehemaligen Berliner Senator Jürgen Zöllner und dem HU-Erziehungswissenschaftler Heinz-Elmar Tenorth vor. Das Konzept, das im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung entstand, lehnt sich eng an den Wissenschaftsrat an. In einer Kammer sollen Vertreter von Bund und Ländern sitzen, in einer zweiten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die der Bundespräsident beruft. Neben Wissenschaftlern denkt Thies an Experten, die „ihren gesunden Menschenverstand einbringen“, etwa Schulleiter und Elternvertreter.

Wirken soll der Rat kraft seiner Autorität. Die Handlungsempfehlungen könnten „einen enormen politischen Druck auslösen“, hofft Thies. Themen könnten auch die Lehrerbildung, „finanzierungsrelevante Empfehlungen“ und die „Kompetenzordnung im Bildungswesen“ sein, wie es in dem Plädoyer heißt. Zöllner sagte, das Gremium müsse unabhängig von einer Verfassungsreform kommen.

Ob die Politik das Gremium einrichtet, bleibt abzuwarten. Bundesministerin Annette Schavan erklärte, ein Bildungsrat sei „ein gutes Instrument, um den Föderalismus zu stärken und zu mehr gesamtstaatlicher Verantwortung in der Bildungspolitik zu kommen“. Für die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), greift der an sich „gute“ Vorschlag zu kurz. Nötig sei eine „konzertierte Verantwortung für die gesamte Bildungskette“. Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt lehnt den Rat ab. Die Kultusministerkonferenz sei schon „äußerst träge“, er bezweifele den Nutzen eines „zweiten Funktionärsgremiums“.