Bildungspolitik : Experten: Bildung braucht Bund

Die Föderalismusreform hat der Bildung „massiv geschadet“. Das ist die Meinung einer Beratergruppe, die im Auftrag von Verdi eine kurze Bilanz der Probleme des Bildungswesens vorgelegt hat.

„Während Europa sich anschickt, gemeinsame Bildungspositionen zu formulieren, wird die Bildungspolitik in Deutschland zur Krähwinkelpolitik“, schreiben die Wissenschaftler, darunter Oskar Negt von der Uni Hannover, Gerhard Bosch von der Uni Duisburg-Essen und Bernhard Nagel von der Uni Kassel. Im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 verlor der Bund in der Bildung an Einfluss.

Die Wissenschaftler befürchten, die anstehende Föderalismusreform II könne dazu „missbraucht“ werden, gerade die hoch verschuldeten Länder zu einer „besonders restriktiven Finanzpolitik zu zwingen“ – auf Kosten der Bildung. Stattdessen müsse Bildung in der Verfassung als Investition verstanden werden. Auch Finanzhilfen des Bundes müssten wieder möglich sein. Die Wissenschaftler schlagen auch einen Verfassungsartikel vor, in dem ein Anreizsystem zur Schaffung von Studienplätzen verankert werden soll. Jedes Bundesland soll für das Studium von Landeskindern in einem anderen Bundesland die Kosten übernehmen. Weiterhin müsse die finanzielle Förderung der Allgemeinbildung in der Verfassung als Gemeinschaftsaufgabe verankert werden wie auch das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Sicherung von Bildungsstandards, so die Experten. akü

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