Bildungspolitik: Zöllners böse Briefe

Um die geplante Berliner "Super-Stiftung“ ist ein Machtkampf zwischen den Universitäten und Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) entbrannt. Der Senator will die von ihm gewünschte Einrichtung für die Spitzenforschung in den nächsten Wochen gründen. Das von den Universitäten ausgesprochene Junktim – die Uni-Präsidenten stimmen der neuen Super-Stiftung erst zu, wenn den Hochschulen deutliche Etataufwüchse garantiert werden – akzeptiert der Senator nicht. Das machte Zöllner den Uni-Präsidenten am Mittwoch sowohl in Briefen als auch in einem Gespräch in der Senatsverwaltung sehr deutlich.

Zöllner: Exzellente Vorhaben dulden keinen Aufschub

Bereits am Dienstagabend hatte er vor Journalisten gesagt, er erwarte, dass die Präsidenten "mit Nachdruck in den Gremien darauf hinwirken“, dass die Stiftung nach der Sommerpause arbeitsfähig werden kann. In einer Presseerklärung vom Mittwoch teilt Zöllner mit: "Exzellente Vorhaben dulden keinen Aufschub.“ Dass die Hochschulen "unerfüllbare Bedingungen“ stellen, könne "kaum anders verstanden werden als eine Absage an die gemeinsame Stiftung“. Unterstützung holte sich Zöllner von der SPD-Fraktion: Sie forderte die Uni-Präsidenten auf, sich nicht zu blamieren und ihre Blockade der Spitzenforschung aufzugeben.

Der Senator zeigt sich angesichts der Reserve, die die Universitäten seiner Initiative entgegenbringen, verärgert und gekränkt. Schließlich hat er dem klammen Berliner Landeshaushalt für die Super-Stiftung pro Jahr 30 bis 40 Millionen abgetrotzt. Für den Senator wäre es eine politische Niederlage, sollten sich die Universitäten sogar erfolgreich gegen den mit ihnen ausgehandelten Kompromiss wehren – die geplante "Super-Uni“ wurde bereits zur "Super-Stiftung“ abgespeckt.

Unis wollen Erhöhung um 120 Millionen Euro

Zöllner lässt deswegen keinen Zweifel daran, dass er sein Ziel umsetzen wird und zwar jetzt. Einen soliden Bescheid über die zukünftigen Etats der Unis werde er erst im Herbst kommenden Jahres bekommen, argumentiert er. Erst dann beschließt das Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt für 2010 und 2011. Die Super-Stiftung könnte dann erst im Jahr 2010 in Betrieb genommen werden. Solange will Zöllner die Spitzenforschung aber nicht warten lassen. Auch verweist der Senator auf seine Erklärung vom Juni. Darin versichert er, er halte wachsende Uni-Etats für nötig. Daher dürfe der Betrieb der unter dem Arbeitstitel "Berlin International Forum for Excellence“ geplanten Stiftung nicht zu einer Beschneidung des Aufwuchses führen.

Den Universitäten ist diese Willenserklärung zu schwammig. Zwar halten die Gremien und die Uni-Präsidenten die Super-Stiftung an sich für eine gute Sache. Doch treibt sie vor allem die Sorge über die zu erwartende Kostenexplosion in den Uni-Haushalten um. Wegen der steigenden Pensionslasten und wachsender Energie-, Bau- sowie Personalkosten meinen die Universitäten ihren jetzigen Status quo nur erhalten zu können, sollte Berlin ihnen nach 2009 deutlich höhere Landeszuschüsse zugestehen – insgesamt in einer Größenordnung von 120 Millionen Euro jährlich.

Unis: Excellence muss warten

Den Unis ist wohl bewusst, dass dieses für Berlin eine enorme Summe ist. Darum befürchten sie, das Land werde sich nicht beides leisten: die deutlich höheren Uni-Etats und die Super-Stiftung. Die Unis verweisen auf den Koalitionsvertrag. Dort heißt es: "Steigende Kosten der Hochschulen (zum Beispiel Mehrwertsteuererhöhungen, Tarifsteigerungen) können nicht berücksichtigt werden.“ Vor allem stehen die Universitäten noch unter dem Eindruck der letzten Sparrunde. Zwischen 2003 und 2009 sanken ihre Etats um 75 Millionen Euro – jeweils rund 70 Professuren sowie Hunderte von Mitarbeiterstellen mussten gestrichen werden. Jetzt denken die Hochschulen nach dem Motto: "Erst die Pflicht, dann die Kür.“

Die Gremien der TU und der FU hatten ihre Forderungen an den Senator unumwunden formuliert. Im gleichen Geiste aber milder im Ton fiel der AS-Beschluss der Humboldt-Universität aus. Der AS der Universität der Künste betonte lediglich, die Stiftung dürfe nicht den nötigen Mittelaufwuchs der Unis beschneiden. UdK-Präsident Martin Rennert bekannte sich am Mittwoch jedoch zu einem Junktim – wenn auch verpackt in Wortgirlanden. Die UdK warte "zuversichtlich auf die Eröffnung substanzieller Vertragsverhandlungen, auf deren Grundlage man erst in die Lage versetzt würde, die Initiative des Senators zu tragen und zusätzlichen Schwerpunkten für Berlin nachhaltige konzeptionelle Kraft zu widmen“, teilte Rennert auf Anfrage mit. Die Präsidenten der TU und der FU, Kurt Kutzler und Dieter Lenzen, wollten sich zu dem Konflikt am Mittwoch nicht äußern.

Unis und Senator haben keinen Verhandlungsspielraum mehr

Welche Garantien kann der Senator den Unis zu diesem Zeitpunkt geben? Erst im Sommer kommenden Jahres wird der Senat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2010/2011 vorlegen, das Parlament wird darüber im Herbst abstimmen. Natürlich könnte die Politik im Vorfeld andere Willenserklärungen abgeben. So könnte der Berliner Senat die Wünsche der Hochschulen in die Eckpunkte für seine Finanzplanung bis 2012 aufnehmen, die er am kommenden Dienstag vorlegt. Das aber ist sehr unwahrscheinlich: Der Regierende Bürgermeister und der Finanzsenator werden die Anliegen der Hochschulen angesichts der noch bis Ende 2009 laufenden Hochschulverträge für nicht so dringend halten. Genauso würde das Parlament den Wissenschaftssenator mit Forderungen nach deutlich höheren Uni-Etats abblitzen lassen, würde der Senator eine entsprechende Vorlage in den Hauptausschuss einbringen oder vom Parlament sogar eine Verpflichtungsermächtigung verlangen.

Der Senator und die Unis haben sich ineinander verkeilt. Ob Zöllners böse Briefe Bewegung in die festgefahrene Beziehung bringen, ist offen.