Bildungspolitik: "Zusagen für Wissenschaft einlösen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereit, die Bund-Länder-Verträge zur Fortsetzung der milliardenschweren Sonderprogramme für Hochschulen und Forschung zu unterschreiben. Das meldete gestern die Nachrichtenagentur „dpa“. Bei einem Treffen wollen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder am heutigen Donnerstag über drei große Pakete in Höhe von insgesamt 18 Milliarden Euro beraten. Es geht um die Exzellenzinitiative, den Hochschulpakt, mit dem 275 000 Studienplätze geschaffen werden sollen, sowie den Pakt für Forschung und Innovation.

Im Vorfeld hatte es unterschiedliche Signale gegeben. Die Chefs der Staatskanzleien aller Länder hatten sich für die Programme ausgesprochen. Das Bundeskanzleramt hatte sich zuletzt dagegen kritisch gezeigt. Die Finanzminister von Bund und Ländern hatten sich gegen die Verabschiedung der Pakete ausgesprochen. Womöglich könnten die Pakete auch mit einem Haushaltsvorbehalt verabschiedet werden – und bei einem Kassensturz nach der Bundestagswahl wieder aufgeschnürt werden.

Bildungspolitiker aller Parteien sowie Vertreter mehrerer Verbände appellierten an die Regierungschef, die Programme zu verabschieden. Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), sagte: „Wer nicht nur durch die Krise kommen will, sondern jetzt auch die Grundlagen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung danach schaffen will, der muss auch die Signale dafür stellen“. Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte Vorstandsmitglied Andreas Keller: „Es wäre ein Skandal, wenn die Hochschulen die Zeche für Banker und Automanager zahlen müssten."

Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) sagte, die 18 Milliarden Euro seien „gut angelegtes Geld“. Krista Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, forderte die große Koalition auf, „endlich ihre vollmundigen Ankündigungen umzusetzen, Bildung und Forschung Vorrang einzuräumen“. Auch ein Schrumpfen der Programme wäre inakzeptabel. Rolf Dobischat, Präsident des Studentenwerks, sagte: „Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise erfordert eine klare Prioritätensetzung für die Bildung.“ tiw