Brandenburg: Unis kritisieren Unterfinanzierung

Trotz Mittelzuwächsen in den kommenden Jahren fordern die Universitäten in Brandenburg mehr Geld von der Landesregierung. Oliver Günther, Präsident der Universität Potsdam, zeigte sich jetzt gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten "enttäuscht" von der Finanzplanung des Landes. Ähnlich äußerte sich Jörg Steinbach, Präsident der BTU Cottbus-Senftenberg, auf Anfrage.

"Bei Ausgaben pro Student am unteren Ende der Skala"

Zwar will das Land in den kommenden fünf Jahren insgesamt 100 Millionen Euro zusätzlich für die Hochschulen ausgeben. "Das reicht aber nicht aus, die bundesweit üblichen Standards herzustellen", sagte Günther. Auch Steinbach kritisierte, das Lande bleibe bei den Ausgaben pro Studierenden "am unteren Ende der Skala". Die Hochschulen hatten einen Mehrbedarf von 250 Millionen Euro in dem Zeitraum gefordert.

Mehr Geld fließt in Kitas und Schulen

Günther kritisierte insbesondere, dass die frei werdenden Bafög-Mitteln "nur zu einem sehr kleinen Teil an die Hochschulen weitergegeben werden". Tatsächlich will Brandenburg für die Jahre bis einschließlich 2019 im Schnitt 15 Millionen der jährlich frei werdenden 36 Millionen Euro aus den Bafög-Mitteln an die Hochschulen weitergeben. In diesem Jahr bleibt für die Hochschulen zunächst sogar noch deutlich weniger übrig. Die verbleibenden Mittel - im Schnitt 21 Millionen jährlich - fließen in Kitas und Schulen. "Wir hätten uns gewünscht, dass der Prozentsatz für die Hochschulen höher liegt als der für die Schulen", sagte Steinbach.

Mittel für Projekte statt für die Grundfinanzierung

Die Hochschulen hatten sich zudem erhofft, dass die Bafög-Mittel zusätzlich zu dem versprochenen Aufwuchs von 100 Millionen Euro gezahlt werden. Doch jetzt sollen in Brandenburg die bereits versprochenen 100 Millionen zu 75 Prozent aus den Bafög-Mitteln gespeist werden. Die Bafög-Mittel sollen dabei projektgebunden gezahlt werden; die Hochschulen hatten sich dagegen gewünscht, mit dem Aufwuchs die Grundfinanzierung zu verbessern. In Berlin hatte der Senat unlängst beschlossen, die Bafög-Gelder für ein Investitionsprogramm für die Hochschulen zu verwenden.

Günther wies darauf hin, dass Brandenburg aufgrund der leicht gesunkenen Studierendenzahlen wahrscheinlich auch mit weniger Hochschulpaktmitteln des Bundes rechnen könne als vorhergesagt: "Diese Kürzungen werden voraussichtlich an die Hochschulen weitergereicht." Verrechne man alle Posten miteinander, bleibe unter dem Strich für 2015 wahrscheinlich keine wesentliche Verbesserung übrig.