Forschungsfinanzierung: Der Bund geht shoppen

In der vergangenen Woche hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) das Uni-Klinikum als möglichen Kandidaten für eine Finanzierungsbeteiligung durch den Bund genannt. Am Montag sagte Schavan auf Anfrage des Tagesspiegels: „Das habe ich mir nicht morgens unter der Dusche einfallen lassen.“ Vielmehr habe sie den Gedanken öffentlich ausgesprochen, weil ihre Pläne schon weit gediehen seien: Sie habe bereits Gespräche mit Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD), mit dem Klinik-Chef Karl Max Einhäupl und mit der CDU geführt: Bereits „in den nächsten Wochen und Monaten“ müsse nun über „Wege der Finanzierung“ nachgedacht werden. Eine Kooperation mit dem überwiegend vom Bund finanzierten Max-Delbrück-Centrum habe bei den Überlegungen „von Beginn an eine Rolle gespielt“.

Schavan stellte klar, dass der Bund nicht ganze Unis finanzieren wolle. Die Länder müssten einen Teil beitragen, um Wissenschaftsstandorte auch wirklich zu stärken. Schavan will dabei aber nicht ein bestimmtes Format auf verschiedene Einrichtungen übertragen. Vielmehr müssten neue Kooperationen von Bund und Ländern in der Spitzenforschung jeweils zu den Einrichtungen passen. Schavan denkt darum auch nicht so sehr an „Bundesunis“, sondern an vom Bund geförderte Kooperationen von Universitäten mit außeruniversitären Partnern. An eine Neuordnung der Forschungsfinanzierung, die den Anschein willkürlicher Bundeshilfen verhindern könnte, denkt Schavan nicht.

Die Ministerin sprach in der Landesvertretung von Schleswig-Holstein in Berlin, wo sie ihre Unterschrift gemeinsam mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) unter eine hoch umstrittene Rettungsaktion des Bundes setzte. Das Leibniz-Institut für Meereswissenschaften IfM-Geomar in Kiel wechselt zum kommenden Jahr in die Helmholtz-Gemeinschaft. Der geplante Wechsel wird von zahlreichen Kritikern als Teil eines Kuhhandels gesehen, der für die Bundesregierung nötig war, um Ende 2009 die Zustimmung Schleswig-Holsteins zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zu bekommen. Involviert war auch die Universität Lübeck, die durch eine Etatkürzung um 25 Millionen Euro von Schließung bedroht war, aber inzwischen als „vom Bund gerettet“ gilt. Helmholtz-Institute werden zu 90 Prozent vom Bund finanziert, Leibniz-Institute nur zu 50 Prozent.

Carstensen bedankte sich bei Schavan. Das Geomar sei jetzt „besser aufgestellt als zuvor“. Tatsächlich bekommt das Geomar mit seinem Wechsel in die Helmholtz-Gemeinschaft auch einen Neubau, ein neues Forschungsschiff sowie einen Ausgleich für die bislang bei der DFG eingeworbenen jährlich zehn Millionen Euro, es kann sich finanziell also größter Sicherheit erfreuen. Schavan konnte die Kosten für den Bund am Montag nicht beziffern, in der Antwort auf eine Große Anfrage der SPD im Bundestag nennt die Bundesregierung einen Betrag von jährlich 25 Millionen Euro. Das Institut hat einen Etat von 60 Millionen Euro. Rund 27 Millionen Euro davon sind Drittmittel, von diesen kommen jährlich zehn Millionen von der DFG. Schavan bemühte sich, den strategischen Sinn der Entscheidung darzustellen: Die international anernannte deutsche Meeresforschung erfahre eine „Stärkung und Profilierung“. Mehrfach hob Schavan auch den frühen Zeitpunkt hervor, zu dem über den möglichen Wechsel bereits gesprochen worden sei („im Jahr 2006/2007“). Damit wollte Schavan den verbreiteten Eindruck zerstreuen, das Institut wechsle nur zur Helmholtz-Gemeinschaft, um Schleswig-Holstein zu helfen.

Für die Länder ging das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit erheblichen Steuerausfällen einher: Unternehmen, Eltern und Erben werden jährlich in Höhe von 8,3 Milliarden Euro entlastet, eine Milliarde Euro an Steuern dürfen allein die Hoteliers sparen. Für das hoch verschuldete Schleswig-Holstein ging es darum, eine neue Lücke von 70 Millionen Euro zu verhindern. Darum verweigerte das Land gemeinsam mit Sachsen seine Zustimmung im Bundesrat, sollte der Bund für die Einbußen keinen Ausgleich schaffen. Unmittelbar vor der Abstimmung änderte das Land seine Meinung und ließ das Gesetz passieren – offenbar weil der Bund eine Kompensation in Aussicht gestellt hatte, wie nicht nur die Opposition im Bundestag glaubt.

Mit der eingesparten Summe könne die Universität Lübeck gerettet werden, erklärte Carstensen Anfang Juli 2010 gemeinsam mit Schavan vor Journalisten. Davon wollte Carstensen am gestrigen Montag nichts mehr wissen: „Das stimmt nicht“, erklärte er. Der Anschein bleibt jedoch bestehen. Erst recht, weil der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, im vergangenen Sommer sagte, er habe immer gewusst, dass der Bund bereit sei, die Kosten für die Uni Lübeck zu übernehmen. Die Opposition im Landtag sprach damals von einer „Sauerei“, die Koalition spiele mit den Ängsten der Menschen, um taktische Ziele durchzusetzen.

Verärgert war auch die Leibniz-Gemeinschaft. Deren Präsident Karl Ulrich Mayer fühlte sich übergangen und sah seine Einrichtung beschädigt. Die von der Bundesregierung eingesetzte „Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI)“ sprach von einem „politischen Koppelgeschäft“. Es sei zu befürchten, dass „der Präzedenzfall von Schleswig-Holstein“ eine „Dynamik“ der „Helmholtzifizierung“ Vorschub leiste: Bund und Länder könnten wie beim Geomar ohne „überzeugende wissenschaftliche Begründung“ weitere Institute in die Helmholtz-Gemeinschaft verlagern, „um so finanzielle Engpässe zumindest ein Stück weit zu kompensieren“. Das sei auch problematisch, weil die Länder dies mit „spürbaren Einbußen“ bei der Autonomie der Einrichtungen „teuer erkaufen“ müssten. Denn anders als an den Instituten der Max-Planck-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft, die ihre Themen weitgehend selbst definierten („bottom-up“), werde die Agenda der Helmholtz-Institute stark von den Zuwendungsgebern bestimmt („top-down“).

Diese Sorge bemühte sich Peter Herzig, Direktor des Geomar, zu zerstreuen. Das Geomar werde auch weiter eng und interdisziplinär mit der Universität Kiel forschen. Das Institut und die Uni gründen dazu auch eine Forschungsakademie, die „Kiel Academy of Marine Sciences (KAIMS)“, an der beide Partner zusammen Professoren berufen und Masterprogramme auflegen wollen. Die Skeptiker am Institut seien inzwischen in der Minderheit, sagte Herzig, statt dessen gebe es viel „Enthusiasmus“.