Wissen: „Dumm sparen“

Dass die Mehrheit der Bundesländer die geplante Bafög-Erhöhung und das Nationale Stipendiensystem ablehnt, hat zu empörten Reaktionen aus Hochschulen und der Bildungspolitik geführt. Auch Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sprachen sich gegen Einsparungen bei Bildung und Forschung aus.

„Die Länderfinanzminister wollen Deutschland dumm sparen“, sagte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel. Die Erhöhung der Bafög-Sätze sei notwendig, um soziale Chancengerechtigkeit herzustellen. Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, warf den Finanzministern vor, Bundesbildungsministerin Annette Schavan „in den Rücken zu fallen und die Studierenden zu verschaukeln“.

Angesichts der Steuerausfälle halten die Finanzminister die Bafög-Erhöhung und das Nationale Stipendiensystem wie berichtet für nicht finanzierbar. Elf von 16 Ländervertretern hatten deshalb bei der Finanzministerkonferenz am vergangenen Donnerstag in Dresden mit Nein gestimmt, fünf enthielten sich. Die Initiative geht von den Ministerpräsidenten Hessens und Bayerns, Roland Koch und Horst Seehofer, aus.

Die Unionsministerpräsidenten „blockieren Bildungschancen der jungen Generation“, die Finanzminister „läuten den Bildungskahlschlag ein“, kritisierte Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken, Nicole Gohlke, sagte, Koch und Seehofer „missbrauchen die Studierenden als Druckmittel“, um beim Bildungsgipfel am 10. Juni finanzielle Zugeständnisse vom Bund zu erwirken. Das sei „infam“, zumal die geplante Bafög-Erhöhung um zwei Prozent die Inflationsverluste nicht einmal ausgleichen würde.

Die Ausbildungsförderung wird zu 55 Prozent vom Bund, zu 45 Prozent von den Ländern finanziert. Von den für 2011 geplanten Mehrausgaben von 382 Millionen Euro entfielen 172,9 Millionen auf die Länder, haben die Finanzminister errechnet. Das sei nicht zu leisten.

Das Nationale Stipendiensystem, das sogar 15 der 16 Finanzminister ablehnten, findet weniger Fürsprecher als die Bafög-Erhöhung. HRK-Chefin Wintermantel erinnerte daran, dass das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept verbesserungswürdig sei, eine Streichung des Programms aber „die schlechteste aller Möglichkeiten“. Grünen-Sprecher Gehring sowie die Juso-Hochschulgruppen forderten dagegen, auf das Stipendiensystem zu verzichten und das Bafög weiter auszubauen.

Die Kultusminister der Länder wollen sich am Donnerstag, 27. Mai, in München treffen, um über das ganze Paket der bei den Bildungsgipfeln 2008 und 2009 beschlossenen Mehrausgaben zu beraten. Oberster Tagesordnungspunkt: „Steigerung des Anteils der Aufwendungen für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“. -ry