Einstein-Stiftung: Wissenschaft "im Schatten des Fiskus"

Die aus Landesmitteln finanzierte Stiftung dürfe auch Kredite aufnehmen und in Grundstücksverkäufe einsteigen, ohne dass sie sich dafür parlamentarisch verantworten müsse, sagte Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss. Das könne zu einem „Schattenhaushalt“ mit hohen Defiziten führen. Nicolas Zimmer, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU, sagte, die Konstruktion habe „Strukturen wie in Liechtenstein, um Geld am Fiskus vorbeizuschummeln“.

Mit der Einstein-Stiftung will der Senat die Spitzenforschung in Berlin fördern. Wie berichtet, hat der Senat beschlossen, die Stiftung in privatrechtlicher Form einzurichten, ohne ihre eine gesetzliche Grundlage zu geben. Die Opposition hält es für verfassungswidrig, dass das Parlament nicht beteiligt wird. CDU, Grüne und FDP bekräftigten, notfalls vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof gegen die Stiftung zu klagen. Falls diese Klage Erfolg habe, sei die Stiftung „politisch tot“, sagte Pop. Sollte sich der Senator entschließen, doch noch ein Gesetz einzubringen, werde sich auch die Opposition bemühen, dieses schnell zu verabschieden, sagte Pop. Zöllner antwortete, er sei sich „sicher, auf der guten Seite zu sein“. Von einer „Brüskierung des Parlaments“ könne keine Rede sein. Der Opposition warf er vor, sie benutze verfahrenstechnische Fragen, um die Einstein-Stiftung zu gefährden. „Das ist für Berlin sehr schädlich.“

CDU und Grüne kritisierten, mit den vielen vorgesehenen Gremien sei die Stiftung „intransparent“. Der „riesige Verwaltungsaufwand“ mache nur dann Sinn, wenn Zöllner mit der Einstein-Stiftung viel mehr vorhabe als bisher angekündigt, sagte Pop. Sie vermute, Zöllner wolle langfristig die Finanzierung von Forschung und Lehre komplett trennen und die Forschungsförderung ganz über die Einstein-Stiftung laufen lassen. Für die Universitäten bleibe dann nur die Lehre übrig. Auch Zimmer sagte, es spreche vieles dafür, dass das ein „politisches Ziel Zöllners“ sei. Der Senator wies die Vorwürfe zurück. Die Stiftung gefährde „in keiner Weise“ die Einheit von Forschung und Lehre oder die Autonomie der Universitäten. Die für die Stiftung gefundene Lösung sei von allen Beteiligten als „optimal und vorbildlich“ angesehen worden.

SPD und Linkspartei stellten sich hinter Zöllner. Die Stiftung sei ein „großer Fortschritt“ für die Wissenschaftslandschaft Berlins, sagte Lars Oberg, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD. Wolfgang Albers, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linkspartei, sagte, die Hochschullandschaft warte bereits auf die Gelder. In einer mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedeten Erklärung begrüßte der Wissenschaftsausschuss die Einstein-Stiftung.

Wann die Stiftung ihre Geschäfte endgültig aufnimmt, ist noch nicht bekannt. Der Senat hat die Einrichtung zwar schon beschlossen. Die Errichtung der Stiftung muss allerdings noch im Berliner Amtsblatt veröffentlicht werden, bevor sie offiziell gegründet wird. Zöllner will die Satzung der Stiftung jetzt dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis geben und das Parlament darüber diskutieren lassen. Danach solle die Stiftung so schnell wie möglich die Geschäfte aufnehmen, sagte Zöllner. Tilmann Warnecke