Ethik-Institut an der TU München: Ein vielsagender geheimer Vertrag mit Facebook

Im Januar 2019 wurde bekannt, dass Facebook das neue „Institute for Ethics in Artificial Intelligence“ an der TU München (TUM) unter dessen Leiter Christoph Lütge „ohne weitere Vorgaben“ mit 7,5 Millionen Dollar finanzieren werde. Zur Institutseröffnung hieß es im Oktober 2019, die Unterstützung fließe „ohne irgendwelche Auflagen und Erwartungen“.

7,5 Millionen Dollar sind für einen Professor an einer deutschen Universität eine riesige Menge Geld, dafür kann man jahrelang Dutzende von Mitarbeitern beschäftigen. Aus Facebook-Sicht sind das eher „Peanuts“, sie entsprechen etwas mehr als einem Zehntausendstel der liquiden Mittel in Höhe von 52 Milliarden Dollar, die das Unternehmen momentan vor sich herschiebt und nicht recht weiß, wohin damit.

In einem nun an die Öffentlichkeit geratenen Dokument, das diese Kooperation besiegelt, dem „Facebook Unrestricted Gift Letter“ an die TU München, heißt es allerdings zu den versprochenen 7,5 Millionen US-Dollar: Facebook behalte sich das Recht vor, nach Zahlung der ersten Tranche von 1,5 Millionen US-Dollar ohne Angabe von Gründen jederzeit die Auszahlung weiterer Gelder zu beenden.

Mit anderen Worten: Falls die Forschung oder die veröffentlichten Ergebnisse nicht im Sinne von Facebook verlaufen, können die Mittel jederzeit nach Belieben gestoppt werden. Ist dies Finanzierung von freier, unbeeinflusster Forschung, „ohne irgendwelche Auflagen und Erwartungen“?

Wie frei ist man bei Forschungsfragen?

Forschungsprojekte dauern meistens mehrere Jahre: Man überlegt sich die Forschungsfragen, stellt Personal ein und dann läuft die Forschung an.

Was passiert nun mit den Leuten, spätestens nach Projektende, wenn plötzlich die Mittel ausbleiben? Wie frei und unabhängig ist man eigentlich in den Forschungsfragen und -resultaten, wenn ständig das Damoklesschwert der Mittelbeendigung über den Forschern schwebt, falls nicht Facebook-genehme Forschung herauskommt? Ist das wirklich freie, ergebnisoffene, unbeeinflusste Ethik-Forschung?

Weiter heißt es in dem Brief ausdrücklich, dass das neu gegründete Ethikinstitut von Gründungsdirektor Christoph Lütge, dem Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Wirtschaftsethik, der von dem früheren Siemens-Vorstand Peter Löscher gestiftet wurde, geführt werden muss. Eine Abweichung hiervon, beispielsweise die Ernennung eines anderen Institutsleiters, bedarf ausdrücklich der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Facebook.

Was sich Facebook bei dem TUN-Institut zusichern lässt

Das liest sich gerade so, als ob Facebook Herrn Lütge zum Gründungsdirektor ernennen würde und seine Absetzung gegen den Willen von Facebook nicht vorgenommen werden darf – unter Androhung des Mittelentzugs bei Zuwiderhandlung.

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Die Findung eines Institutsdirektors findet im Wissenschaftsbereich in der Regel durch öffentliche Stellenausschreibungen, Bewerbungsverfahren und anschließende Auswahl durch ein unabhängiges Expertengremium statt. Ein solches Verfahren hat jedoch in diesem Fall offenbar nicht stattgefunden. Im Gegenteil: Das Facebook-Schreiben ist direkt an Herrn Lütge mitadressiert. Man könnte den Brief meines Erachtens geradezu als Ernennungsurkunde für ihn auffassen.

Die Auswahl des Institutsleiters bei Fragen der Ethik in Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz ist ungeheuer sensibel und wichtig – gerade für den von ständigen Datenskandalen geplagten US-Konzern Facebook. 

Ein Persil-Schein für Konzerne

Herr Lütge ist für eine industriefreundliche Weltanschauung, eine äußerst neoliberale, marktfundamentale Philosophie bekannt. So schreibt er in seinem 2018 erschienenen Buch „Wirtschaftsethik“ auf Seite 41: Ein wichtiger Vorteil der Marktwirtschaft ist, „dass in ihr die Bündelung von Macht systematisch verhindert wird“.

Das ist geradezu ein Persil-Schein für Konzerne. Auf Seite 81 steht: „So ist beispielsweise die Handlungsweise einer Mutter Theresa […] völlig vereinbar mit dem Modell des Homo Oeconomicus.“ Ob Konzernchef oder Mutter Theresa: Alle sind nur egoistische Nutzenmaximierer. Und auf Seite 32 geht es um das Eigeninteresse als „moderne Form der Nächstenliebe“. Diese für einen Ethikprofessor bemerkenswerten Aussagen kommen gewinnmaximierenden Großkonzernen, sicher sehr entgegen.

Facebook ging aktiv auf den Institutsleiter Lütge zu

Laut dem Tagesspiegel ist Facebook aktiv auf Herrn Lütge zugegangen, weil er dem Konzern durch seine Tätigkeiten bereits vor der Institutsgründung positiv aufgefallen war. Kurz: Der stramm marktliberale Herr Lütge war offenbar geradezu der ideale Mann und die notwendige Bedingung für Facebook, um eine „Ethik-Waschmaschine“ zu installieren, wie der Philosoph Thomas Metzinger das TUM-Ethikinstitut bezeichnet. Lütge selbst bestreitet eine Einflussnahme Facebooks auf seine Forschung freilich – und verkennt damit seine eigene Rolle.

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Dagegen sind die Anhänger der konkurrierenden „integrativen Wirtschaftsethik“-Schule weltanschaulich viel industriekritischer. Sie wären für das Unternehmen äußerst unangenehm und könnten etwa geradezu die vielen ethischen Verfehlungen des Konzerns zum Forschungsgegenstand machen – ein Alptraum für Facebook. Ich kenne persönlich zwei Vertreter dieser Schule, die beide keine Chance hatten, sich auf diese TUM-Stelle zu bewerben.

Meiner Meinung nach war die Besetzung nicht grundgesetzkonform und müsste neu, frei und unabhängig ausgeschrieben werden. Aufgrund dieser Probleme ist es nicht verwunderlich, dass Facebook und die TU München die Vereinbarung lieber nicht veröffentlicht sehen wollten.

Wenn das Beispiel von Facebook und der TU München Schule macht

Wenn das Beispiel von Facebooks Engagement an der TU München Schule macht, könnte künftige Hochschulpolitik so aussehen: Großunternehmen suchen sich die am meisten mit industrienahen Aussagen auffallenden und der Industrie weltanschaulich besonders nahestehenden Professorinnen und Professoren an deutschen staatlichen Hochschulen aus. Sie beschließen, diesen jeweils einige Millionen Euro zur freien Verfügung zu stellen, ohne Ausschreibung oder Wettbewerb um das Geld. Auf die ausgewählten gefälligen Personen nimmt man keinen Einfluss – muss man auch nicht, denn „gängeln“ oder „knebeln“ muss man nur Andersdenkende.

Die öffentliche Hand kann dann ihre eigenen Mittel weiter zurückfahren und sich zuletzt kostenoptimierend ganz zurückziehen, denn nun übernehmen die spendablen Großkonzerne die Bildungspolitik.

Christian Kreiß