EU-Forschungsförderung: EU-Rat spart doch nicht bei "Horizon 2020"

„Das ist nah an einem Wunder“, sagte Christian Ehler, der als Forschungspolitiker für die CDU im EU-Parlament sitzt, am Mittwoch dem Tagesspiegel. Der Rat der EU verzichtet nun doch auf seinen Plan, im kommenden Jahr gut eine Milliarde Euro, also elf Prozent der ursprünglich verabredeten Summe, aus dem Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ zu kürzen.

Monatelang hatte das EU-Parlament sich vergeblich gegen den Vorschlag zum Haushalt des Rats gewehrt. Auch die Bundesregierung hatte die Einschnitte bei der Forschung unterstützt. Auf Druck der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag wich Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) aber nun von der Linie von Finanzminister Wolfgang Schäuble ab, berichtet der Abgeordnete Ehler. Wanka habe am Freitagabend im EU-Wettbewerbsrat als neue Position verkündet, Deutschland lehne die Kürzungen ab. Das habe den Ausschlag für die Wende gegeben. Die Sparmaßnahmen hätten zur Folge gehabt, dass sich bereits bestehende Forschungsprojekte verlangsamen und Wissenschaftler entlassen werden müssen. Finanzschwache Länder wären nicht in der Lage gewesen, die Lücken selbst zu stopfen.

Juncker will Mittel für ein Investitionsprogramm abziehen

Obwohl das aktuelle Sparvorhaben des EU-Rats nun gestoppt ist, herrscht in der Forschung weiter Unruhe. Jean-Claude Juncker, der EU-Kommissionspräsident, plant, für sein Investitionsprogramm 2,7 Milliarden Euro aus dem Programm „Horizon 2020“ zu gewinnen. „,Horizon 2020‘ ist doch kein Steinbruch“, kritisiert Ehler. Die EU liege weit hinter ihrem Ziel, drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Forschung auszugeben, das eigentlich schon für 2010 hätte erreicht sein sollen. Aktuell gibt die EU erst zwei Prozent vom BIP für Forschung aus. Auch seien 8,6 Milliarden Euro aus dem siebten Forschungsrahmenprogramm, das bis 2013 lief, nicht geflossen, kritisiert Ehler. Er hofft, dass es gelingt, Junckers Vorhaben abzuwenden. Auch Martin Stratmann, der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, ist besorgt über Junckers Pläne.