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Haben die Unis zu große Ermessensspielräume, um das neue Gesetz anzuwenden? Das befürchten Studierendenvertreter.

© IMAGO/Funke Foto Services/Martin Moeller

Tagesspiegel Plus

Exmatrikulationen an Berliner Unis: Das neue Ordnungsrecht wird kontrovers diskutiert

Streitfall Ordnungsrecht: Die einen befürchten, das neue Exmatrikulationsgesetz könne gegen missliebige Studierende missbraucht werden. Andere halten es für überfällig.

Nach dem antisemitisch motivierten Angriff auf einen jüdischen Studierenden der FU Berlin will der Senat das Hochschulgesetz des Landes ändern, um Studierende bei schweren Ordnungsverstößen exmatrikulieren zu können. Der Entschluss spaltet die Berliner Hochschullandschaft.

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