Exzellenzinitiative und Studienplätze: Ein „Riesenpaket“ für die Wissenschaft

„Das war eine Sitzung, die es in sich hatte“, sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), als sie am Donnerstag in Berlin gemeinsam mit Doris Ahnen, Kultusministerin von Rheinland-Pfalz (SPD), vor die Presse trat. Tatsächlich haben Bund und Länder in ihrer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) die Zukunft aller drei großen Wissenschaftspakte gesichert – soweit die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten am 11. Dezember zustimmen: der Exzellenzinitiative, dem Hochschulpakt und dem Pakt für Forschung und Innovation. Auch der Streit um die Programmpauschale für Nebenkosten von Projekten konnte beigelegt werden: „Es gab in allen Punkten einen Durchbruch. Wir haben ein Riesenpaket von 25,2 Milliarden Euro geschnürt“, sagte Wanka.

Horst Hippler, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), und DFG-Präsident Peter Strohschneider lobten die Beschlüsse. Sandra Scheeres, Berlins Wissenschaftssenatorin (SPD), erklärte: „Heute ist ein guter Tag für die Berliner Hochschulen.“

„Hochschulpakt“: Weniger Abbrecher

Seit dem Jahr 2007 bauen Bund und Länder mit dem „Hochschulpakt 2020“ massenhaft neue Studienplätze auf. Im Jahr 2020 werden 760 000 Studienanfänger mehr ein Studium aufnehmen als noch im Vergleichsjahr 2005. Wenn die Mittel im Jahr 2023 auslaufen, wird der Bund mehr als 20 Milliarden Euro, die Länder über 18 Milliarden Euro für neue Studienplätze ausgegeben haben. Die GWK hat nun die dritte und letzte Phase des Pakts für die Jahre nach 2016 beschlossen. Der Bund wird dafür 9,9 Milliarden Euro ausgeben, die Länder 9,4 Milliarden. Für jeden Studienanfänger werden wie in der zweiten Phase 26 000 Euro veranschlagt.

Neu sind qualitative Zielvorgaben. Vor allem sollen die Hochschulen zehn Prozent der Mittel aus dem Pakt dazu verwenden, die Zahl der Studienabbrecher zu verringern. Dem Verdacht, die Hochschulen könnten dazu nun einfach ihr Niveau senken, trat Wanka entgegen: „Die Studierenden müssen besser unterstützt werden.“ So könnten Hochschulen etwa ihre Studieneingangsphase „anders gestalten“. Von den Ländern wird erwartet, dass sie dem Bund über die Maßnahmen ihrer Hochschulen berichten.

Michael Kretschmer, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, erklärte: „Abbrecherquoten von über 30 Prozent in einzelnen Studienfächern sind in Zeiten des Fachkräftemangels insbesondere im MINT-Bereich nicht hinnehmbar.“ Die Entscheidung der GWK sei darum richtig. Ahnen und Wanka gestanden allerdings ein, dass es solide Statistiken über die Zahl der Studienabbrecher nicht gibt, weil die Fachwechsler dort immer mit einfließen: „Das ist ein echtes Problem“, sagte Ahnen.

Spitze oder Breite – jedenfalls Exzellenz

Die Exzellenzinitiative der Universitäten, die im Jahr 2017 endet, wird fortgesetzt. Der finanzielle Umfang soll „mindestens“ der jetzigen Exzellenzinitiative entsprechen, für die von 2006 an insgesamt 4,6 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Die inhaltliche Ausgestaltung ließen die Politiker offen, weil sie erst den Bericht der Evaluierungskommission im Januar 2016 abwarten wollen: „Es muss zum Beispiel geklärt werden, was ein Cluster für den Rest der Hochschule bedeutet und was mit den Hochschulen ist, die nicht im Exzellenzwettbewerb gesiegt haben“, sagte Wanka. Die geplante Änderung des Grundgesetzes eröffne dem Bund jedenfalls neue Möglichkeiten. Die Juso-Hochschulgruppen erklärten: „Das Ende der Exzellenz wäre exzellent“. Die Initiative führe zu einer „Zwei-Klassen-Hochschullandschaft“.

Die Programmpauschale – enttäuschte Hochschulrektoren

Monatelang haben die Universitäten das Ringen von Bund und Ländern um die Programmpauschale mit Sorge verfolgt. Jetzt sind die Länder dem Bund doch etwas entgegengekommen. Sie werden zu Projekten der DFG, die ab 2016 bewilligt werden, zusätzlich zwei Prozent für anfallende Nebenkosten zuschießen. Der Bund bleibt bei dem 20-prozentigem Zuschuss, den er bereits in den Jahren 2007 bis 2015 trägt. HRK-Präsident Hippler zeigte sich gleichwohl enttäuscht. Die Nebenkosten lägen weit höher.

Thorsten Metter, der Sprecher der Berliner Wissenschaftsverwaltung, sagte auf Anfrage, im Jahr 2016 würde Berlin nach dem Königssteiner Schlüssel 220 000 Euro für den Overhead ausgeben müssen. Im Jahr 2020, wenn mehr neue Projekte gemäß der neuen Vereinbarung laufen, 2,1 Millionen Euro. Berlin habe im vergangenen Jahr 160 Millionen Euro von der DFG erhalten.

Mehr Geld für die Außeruniversitären

Die außeruniversitären Einrichtungen und die DFG bekommen nach 2015 jährlich dreiprozentige Aufwüchse über den „Pakt für Forschung und Innovation“. In der jetzigen zweiten Förderperiode werden die Zuwendungen noch jährlich um fünf Prozent erhöht. Schon im Koalitionsvertrag der Bundesregierung war vereinbart worden, dass der Bund die Erhöhung der Zuschüsse von 2016 an allein trägt. Die Haushalte sind von 5,2 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 gestiegen.