Föderalismus: Staatsvertrag für Bildung gefordert

In dem Staatsvertrag, den alle Bundesländer unterschreiben sollen, würden nach den Vorstellungen der drei unionsgeführten Länder die Bildungsstandards für die Grundschulen, für den Hauptschulabschluss, für den Mittleren Schulabschluss und für das Abitur festgehalten, ebenso wie Vergleichsarbeiten für Schüler aller Länder und die Finanzierung des Instituts zur Qualitätssicherung in der Bildung.

Diese Maßnahmen sind zwar längst von den Kultusministern beschlossen und werden auch umgesetzt. Ein Staatsvertrag hätte aber eine „höhere Bindewirkung“, erklärte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle am Mittwoch. So würden sich daraus „gesetzliche Ansprüche“, etwa von Lehrkräften, ableiten lassen. Geregelt werden soll in dem Vertrag auch, dass die Länder gegenseitig alle Abschlüsse in der Lehrerausbildung anerkennen.

Während Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Vorstoß begrüßte, reagierte Doris Ahnen, Kultusministerin in Rheinland-Pfalz, für die SPD-Länder ablehnend. Die bereits getroffenen Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz (KMK) seien „detaillierter und zeigen sehr viel schneller Wirkung als ein Staatsvertrag“, teilte Ahnen mit. Im März wolle die KMK zudem eine Vereinbarung verabschieden, die Lehrkräften Mobilität garantiere. Mit dem Vorstoß solle nur von dem Stillstand bei den Verhandlungen zur Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung abgelenkt werden.