Forschung : Neuer Ärger um die Super-Stiftung

Die Konstruktion von Senator Zöllner ist nicht rechtmäßig, sagt die Opposition.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus bezweifelt, dass die Konstruktion der von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) geplanten Einstein-Stiftung rechtlich zulässig ist. Um die für die Förderung der Berliner Spitzenforschung geplante Stiftung der Kontrolle des Parlaments zu entziehen, habe Zöllner nicht die Form einer Stiftung öffentlichen Rechts gewählt, sondern die einer Stiftung bürgerlichen Rechts und so „die Flucht in das Privatrecht“ ergriffen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP.

Zugleich solle die Einstein-Stiftung aber nach Zöllners Willen eine „wissenschaftspolitische Entscheidungsfunktion“ ausüben und Geld aus Steuermitteln bekommen, weshalb Zöllner den Vorstand der Stiftung mit dem Wissenschafts- und dem Finanzsenator besetzen wolle. Die Opposition bezweifelt aber, dass das in einer Stiftung bürgerlichen Rechts zulässig ist. Darüber hinaus will sie vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst einen Gesetzesvorbehalt und damit eine Legitimation durch das Parlament prüfen lassen. akü

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