Forschungspolitik : Tabakindustrie darf Forschung in Berlin helfen

SPD und Linke wollen die Verwendung von Geldern aus der Tabakindustrie für die Forschung in Berlin einschränken – allerdings nicht so weit, wie von den Gesundheitsexperten im Abgeordnetenhaus vorgesehen.

Tilmann Warnecke

Die Tabakindustrie darf weiterhin medizinische Forschung in Berlin unterstützen. SPD und Linke wollen die Verwendung von Geldern aus der Tabakindustrie für Studien und Gutachtertätigkeiten jetzt zwar einschränken – allerdings nicht so rigoros, wie von den Gesundheitsexperten im Abgeordnetenhaus vorgesehen.

Der Gesundheitsausschuss hatte ursprünglich auch mit Stimmen von SPD und Linkspartei empfohlen, den Einsatz von Geldern aus der Tabakindustrie in der Forschung ganz zu stoppen. Die Charité, Vivantes und andere Forschungszentren sollten sich dazu verpflichten, Gelder von Zigarettenfirmen grundsätzlich nicht anzunehmen. Im Wissenschaftsausschuss stimmten die Koalitionsfraktionen jetzt aber mit der CDU für eine abgeschwächte Version dieser Empfehlung. Mittel der Tabakindustrie dürfen unter Auflagen doch angenommen werden. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Mittelvergabe auf der Grundlage einer unabhängigen wissenschaftlichen Begutachtung erfolge. Die Förderung dürfe nicht an Bedingungen geknüpft sein. Die Tabakindustrie dürfe keinen Einfluss auf die Ergebnisse nehmen. Auch eine interessengeleitete Teilveröffentlichung von Forschungsergebnissen sei nicht zulässig.

Prinzipiell waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen zwar darüber einig, dass die Einflussnahme der Tabakindustrie auf die medizinische Forschung ein Problem darstelle. Dennoch lehnte die Koalition ein komplettes Verbot ab. Lars Oberg, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD, begründete das mit der „Signalwirkung“ einer solchen Entscheidung. Berlin dürfe nicht das Zeichen aussenden, dass Drittmittel von Unternehmen für die Wissenschaft nicht willkommen seien. Zudem sei bei den meisten Forschungseinrichtungen schon jetzt „die Sensibilität“ dafür vorhanden, Gelder aus der Tabakindustrie nicht zu akzeptieren. So hat sich etwa das Max-Delbrück-Centrum in Berlin-Buch eine weit reichende Selbstverpflichtung auferlegt.

Es wird erwartet, dass das Abgeordnetenhaus dem Votum des Wissenschaftsausschusses folgt. Die Grünen warfen der Koalition vor, sie seien „eingeknickt“. Ein klares Signal aus dem Parlament zur Ablehnung von Geldern aus der Tabakindustrie sei verhindert worden. tiw

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