FU Berlin : Besetzer werden nicht angezeigt

Peter-André Alt, Präsident der Freien Universität, zieht die Strafanzeigen gegen 56 Studierende zurück, die am 16. November im Anschluss an eine Vollversammlung das Seminarzentrum in der Silberlaube spontan besetzt hatten.

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Das Osi der FU, besetzt im Jahr 2009.
Das Osi der FU, besetzt im Jahr 2009.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Das gab Alt jetzt bei einer Sitzung des Akademischen Senats der FU bekannt.

Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, sagte Alt. Die Besetzer seien nicht auf das Gesprächsangebot der Unileitung eingegangen und hätten sich auch geweigert, in die ihnen kurzfristig angebotenen Räume in der Arnimallee 22 umzuziehen. Den Besetzern sei mehrmals mitgeteilt worden, sie müssten das Seminarzentrum bis 22 Uhr verlassen. Gegen 22.30 Uhr habe die Unileitung schließlich von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und die Polizei gerufen, die das Zentrum räumte. Andernfalls hätte sich die angespannte Raumsituation der FU noch verschlechtert, sagte Alt. Bei Besetzungen im Jahr 2009 seien Räume wochenlang blockiert und dabei beschädigt worden. Alt erinnerte auch an den damals gegründeten Runden Tisch, an dem sich Studierende mit Wissenschaftlern auf Ziele geeinigt hätten. Diese würden nun umgesetzt, eine Besetzung sei unnötig.

An der Sitzung nahmen rund 30 Studierende aus dem Kreis der Besetzer teil. Eine Studentin erklärte, die Besetzer seien von der Unileitung herablassend behandelt worden. „Mit Repressionen werden sie keine Besetzung verhindern“, sagte sie und verglich den Geist der Gruppe, die sich „Occupy FU“ nennt, mit dem der arabischen Revolution. An der Uni Kairo gebe es mittlerweile aber mehr Demokratie als an der FU. Der Studentenvertreter Mathias Bartelt kritisierte, das Präsidium habe sich zunehmend „Rechte angeeignet“. Vizepräsident Werner Väth verwahrte sich dagegen, entschuldigte sich aber später für seine „spontan-emotionale Reaktion“. Der Informatik-Professor Raoul Rojas sagte, man dürfe die Besetzer nicht „kriminalisieren“. Ulrike Müller von der Liste Verdi/GEW erklärte, da an der FU „keine demokratischen Zustände in den Gremien herrschen“, sei es verständlich, „wenn die Studierenden zu anderen Mitteln greifen“. Präsident Alt sagte, die Besetzer würden nicht 33 000 FU-Studierende repräsentieren: „Die Universität gehört nicht Ihnen oder uns, sondern sie ist eine öffentliche Einrichtung, die genutzt wird."

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