Nationaler Bildungsrat: Für den Bund "derzeit kein Thema"

Deutschland braucht einen Nationalen Bildungsrat. Das hat am Mittwoch Ernst Dieter Rossmann, Bildungsexperte in der Bundestagsfraktion der SPD, erklärt, nachdem eine Studie im Auftrag des DGB dem Bildungssystem fehlende Fortschritte bescheinigt hatte. Der Bildungsrat würde eine gemeinsame Handlungsstrategie von Bund und Ländern für die Bildung abstimmen, schlägt Rossmann vor. Vorbild wäre der Wissenschaftsrat, den es seit 1957 gibt.

Rossmanns Vorstoß ist umstritten. Für das Bundesbildungsministerium ist ein Nationaler Bildungsrat „derzeit kein Thema“, wie  Sprecher Markus Fels auf Anfrage erklärt. Dass es in der Kultusministerkonferenz Befürworter gibt, ist nicht bekannt. Die Stiftungen Bosch, Telekom und Bertelsmann engagieren sich hingegen schon länger für einen Bildungsrat. Und die CDU hat sich auf ihrem Parteitag im Jahr 2012 dafür ausgesprochen.

Unterstützung bekommt Rossmann auch von seinem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Hubertus Heil. Die große Koalition habe bereits „eine ganze Menge auf den Weg gebracht“, indem sie in der Legislaturperiode zusätzlich sechs Milliarden Euro für Bildung aufbringe, teilt er mit. Doch die Herausforderungen blieben groß: „Es gibt einen Wissenschaftsrat, der sehr erfolgreich arbeitet, um neue Konzepte in der Hochschul- und Forschungspolitik zu entwickeln. Ein Nationaler Bildungsrat, der in diesem Sinne arbeitet, wäre hilfreich, erklärt Heil. Vor allem aber müsse „das unsinnige Kooperationsverbot“ fallen. CDU und CSU müssten ihre Blockade beenden.

Die Linke will weniger Wirtschaftsbosse und mehr Sozialpartner

Die Linke will das Kooperationsverbot ebenfalls kippen und tritt auch schon länger für einen Bildungsrat ein. Die Abgeordnete Rosemarie Hein sagte am Donnerstag auf Anfrage, der Nationale Bildungsbericht, mit dem sich der Bundestag in der nächsten Woche befassen will, „zeigt so viele Dinge auf, die sich falsch entwickeln“. Eine Zentralisierung werde das Schulsystem „noch lange nicht besser machen“. Wohl aber ein Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen in einem Bildungsrat. Hein legt Wert darauf, dass in dem Rat weniger Repräsentanten der Wirtschaft als andere gesellschaftliche Akteure, etwa der Sozialpartner vertreten sein sollten.

Mutlu: Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit

Ablehnend äußert sich Öczan Mutlu, Bildungsexperte der Grünen: „Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit!“, teilt er mit. „Was soll der Bildungsrat bringen?“ Um die Ganztagsschule und die Inklusion voranzubringen, müsse der Bund sich stärker an den Bildungsausgaben beteiligen. Die große Koalition habe „die historische Chance“ verpasst, die „Kleinstaaterei“ zu beenden und das Kooperationsverbot zu kippen.

Albert Rupprecht von der CSU sagte, in seiner Fraktion sei oft genug über einen Bildungsrat diskutiert worden. Viel wichtiger sei im Moment aber, dass die Länder die ihnen vom Bund abgenommenen Kosten für das Bafög nicht zweckentfremden, sondern „vernünftig einsetzen“: „Dann würden wir einen Riesenschritt weiterkommen.“