Hochschulen : Milliarden für Unis weiter unsicher

Die Finanzminister der Länder wollen, dass über die geplanten milliardenschweren Wissenschaftsprogramme erst im Herbst entschieden wird.

Dies haben die Finanzminister am Freitag in Berlin beschlossen. Dabei verweisen sie darauf, dass Bund und Länder auf dem Bildungsgipfel im Oktober in Dresden eine Strategiegruppe eingesetzt hatten, die bis Oktober Vorschläge für eine bessere Finanzausstattung von Bildung und Forschung machen soll. „Es besteht daher momentan kein Bedarf, den Ergebnissen dieser Strategiegruppe durch einen vorzeitigen Beschluss einzelner Maßnahmen vorzugreifen, welche die öffentliche Haushalte zusätzlich und erheblich belasten“, heißt es in dem Beschluss der Länder-Finanzminister. Sie verweisen dabei auch auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise sowie auf die großen Konsolidierungslasten für die Föderalismusreform II. Dies ließe derzeit keinen Spielraum, die Mittel in dem von den Wissenschaftsministern angestrebten Umfang aufzustocken. Die drei geplanten Programme sehen bis 2019 zusätzliche Investitionen in Hochschulen und Forschung von 18 Milliarden Euro vor.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will, dass die endgültige Entscheidung über die drei großen Wissenschaftsprogramme erst nach der Bundestagswahl fällt. Auf seine Initiative hin würden die Programme im Etatentwurf 2010 von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) unter Haushaltsvorbehalt gestellt, sagte er am Donnerstag in Berlin. Die neue Regierung und das Parlament müssten nach der Wahl die Chance haben, im Rahmen einer Gesamtbilanz Schwerpunkte und Risiken abzuwägen. Das Kanzleramt habe ihm nicht widersprochen, sagte Steinbrück. Keiner habe aber Interesse daran, die Programme „gegen die Kante zu fahren“.

Matthias Kleiner, der Präsident der DFG, erklärte, er hoffe auf ein Machtwort der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten am 4. Juni: „Die Entscheidung über die Fortsetzung der Pakte erst nach der Bundestagswahl halte ich für fatal.“

Schavan teilte mit, die Programme stünden „natürlich unter dem Vorbehalt künftiger Haushaltsaufstellung“. „Klar ist aber, dass sie mit allen notwendigen Mitteln ausgestattet werden müssen. Hierüber darf keine Verunsicherung bei den betroffenen Studierenden und Wissenschaftlern entstehen.“ Das letzte Wort darüber hätten die Regierungschefs von Bund und Ländern am 4. Juni. dpa/Tsp

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben