Hochschulen : Weniger Geld für Berlins Unis als erhofft?

Wissenschaftssenator Zöllner rechnet mit geringerem Spielraum

Tilmann Warnecke

Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat angedeutet, dass die Berliner Hochschulen doch nicht mit der gewünschten Steigerung ihrer Budgets rechnen können. Zöllner sagte am Mittwoch vor dem Wissenschaftsausschuss des Abgeordentenhauses zwar, die „Wünsche der Betroffenen“ seien „überzeugend“. In der Finanzverwaltung werde der Spielraum bei den Hochschulvertragsverhandlungen allerdings „nicht für gleichermaßen groß“ gehalten.

Zöllner verhandelt derzeit mit den Hochschulen die Verträge für die Jahre 2010 bis 2013. Die Hochschulen fordern insgesamt pro Jahr 183 Millionen Euro mehr, um steigende Tarife, Pensionslasten und andere explodierende Kosten auszugleichen. Zöllner setzt sich für eine kräftige Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen ein. Zöllner sagte jetzt aber, es sei nicht garantiert, dass das Land Tarifsteigerungen automatisch übernehmen werde – „auch wenn mir das am liebsten wäre“. Es müsse vielmehr überlegt werden, ob „Effizienzsteigerungen“ dazu beitragen könnten, die Tarifsteigerungen abzufangen.

Auf diese Bemerkung reagierten selbst die Vertreter der Regierungsfraktionen überrascht. Lars Oberg (SPD) und Wolfgang Albers (Linke) riefen Zöllner auf, die Unis nicht mit zusätzlichen Kosten allein zu lassen. Albers sagte, eine Gleitklausel in den Verträgen sei „unverzichtbar“. Auf der Basis dieser Klausel würden Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst bis 2013 vom Land übernommen.

Im Ausschuss äußerte sich Zöllner auch erstmals öffentlich zu einem neuen System der Hochschulfinanzierung. Wie berichtet, sollen die Hochschulen künftig für jeden Studierenden Geld bekommen. Bisher werden sie, gemessen an der Zahl der Professoren, mit einem globalen Haushalt ausgestattet. Zöllner sagte, er sei „guten Mutes“, dass eine Umstellung gelingen werde. Mit Blick auf steigende Studierendenzahlen brauche Berlin ein System, „das der veränderten Bedarfslage Rechnung trägt“. Neben dem Geld für die Studierenden würden die Hochschulen eine Basisfinanzierung erhalten. In der Forschung sollten sie etwa für Sonderforschungsbereiche zusätzliches Geld bekommen. Auch Gleichstellung und Weiterbildung sollten berücksichtigt werden.

Die Hochschulen stehen Zöllners Modell skeptisch gegenüber. Sie fürchten um ihre Autonomie. So würden sie bestraft, wenn sie Fächer anbieten, die bei Studierenden wenig beliebt sind, gleichwohl aber von Bedeutung für das Forschungsprofil. Die Opposition bekräftigte ihre Kritik an dem Modell. Nicolas Zimmer (CDU) sagte, wenn die Unis mehr Studenten aufnehmen, müssten sie massiv in die Infrastruktur investieren. Dass die Preise pro Student für solche Investitionen hoch genug seien, sei nicht zu erwarten. Ramona Pop (Grüne) sagte, das System funktioniere nur, wenn unbegrenzt Mittel zur Verfügung ständen – die Budgets seien aber gedeckelt.

Zöllner antwortete, das System müsse „keinesfalls gedeckelt“ sein. Bei der Opposition löste das Verwunderung aus. „Ich kenne keinen Finanzsenator, der das mitmacht“, sagte Pop. Für Zimmer war das „ein Hinweis, dass sich die Hochschulen womöglich auf weniger Geld gefasst machen müssen“. Zöllner relativierte die Bemerkung später. Es werde durchaus eine Ober- und eine Untergrenze bei der Finanzierung geben.

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