Hochschulverträge: Mehr Geld für Hochschulen in Berlin

Berlins Hochschulen werden auch in den nächsten Jahren kurz gehalten. Doch eine große Sparrunde will der Senat ihnen trotz der schwierigen Finanzen Berlins nicht zumuten. „Wir liegen nicht in Schutt und Asche“, sagt TU-Präsident Jörg Steinbach. „Aber die Lage ist eine Herausforderung.“ Jan-Hendrik Olbertz, Präsident der Humboldt-Universität, sieht „die absolute Schmerzgrenze“ erreicht. Michael Heine, der Präsident der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) sagt: „Wir kommen wohl mit einem blauen Auge davon.“ FU-Präsident Peter-André Alt bedauert zwar, dass die FU auch in Zukunft in vielen Studiengängen eine Überlast von Studierenden hinnehmen muss. Angesichts der Finanzlage Berlins sei das Ergebnis aber „ein großartiger Erfolg“. Berlins Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nannte den erreichten Zuwachs von elf Prozent einen „Kraftakt“ und würdigte die Leistungen der Hochschulen für die Stadt.

Um 122 Millionen Euro sollen die Mittel für die Hochschulen bis zum Jahr 2017 wachsen, für die Charité um weitere 12 Millionen Euro auf 207,8 Millionen. Die vom Regierenden Bürgermeister bei der Senatspressekonferenz genannte Zahl von 110 Millionen Euro hielt die Senatsverwaltung für Wissenschaft am Dienstag für einen Versprecher. Die Einstein-Stiftung für die Förderung der Berliner Spitzenwissenschaft muss erneut bluten: Auf 2,5 Millionen Euro soll ihr Zuschuss sinken. Erst ab 2016 soll er wieder auf fünf Millionen steigen. Starten sollte die Stiftung 2008 mit 40 Millionen Euro.

Auch 122 Millionen Euro sind deutlich weniger als von den Hochschulpräsidenten gefordert. Sie wollten einen Anstieg ihres jetzigen Gesamtetats (gut eine Milliarde Euro) um 147 Millionen Euro bis zum Jahr 2017 erreichen. Dies sei genau die Summe, die zum Ausgleich der steigenden Kosten nötig sei: für Mieten, Energie, Tarife und Pensionen. Ein Puffer für mehr Qualität sei nicht enthalten, argumentierten die Präsidenten.

Für den Fall, dass der Senat die Kostensteigerungen nicht abdeckt, hatten die Unipräsidenten dunkle Szenarien entworfen. Ein Defizit über 30 Millionen Euro würde 500 Stellen von wissenschaftlichen Mitarbeitern entsprechen und einer Vernichtung von 3000 Studienplätzen gleichkommen, hatte TU-Präsident Steinbach vorgerechnet. Nun fehlen 25 Millionen Euro. Was bedeutet das?

Die Präsidenten hoffen, dass ihre Prognose über die Kostensteigerungen bei den Tarifen doch nicht eintritt. „Das ist dann zwar nicht gut für die Mitarbeiter, aber im Budget kämen wir so hin“, sagt HTW-Präsident Michael Heine. Andernfalls müsse gespart werden. Doch an der HTW würden schon jetzt 50 Prozent der Lehre nicht von Professoren, sondern von Lehrbeauftragten übernommen. Weniger Studierende aufnehmen, um zu sparen, können die Hochschulen nicht. Die Zahlen wurden vom Senat festgelegt, Berlin hat sich im Hochschulpakt von Bund und Ländern verpflichtet, jährlich 25 000 Anfänger aufzunehmen. Ein Zehntel des Zuschusses für die Hochschulen kommt über den Pakt vom Bund.

Im Gespräch war im Vorfeld, die Lehrdeputate für Berlins Professoren zu erhöhen, um mit weniger Personal ein gleich großes Lehrpensum bewältigen zu können. Das lehnten die Präsidenten aber ab. HU-Präsident Olbertz geht darum davon aus, dass die Humboldt-Uni, sobald die Mittel knapp werden, mehr Studierende in „billige“ Studienfächer wie Jura oder BWL aufnehmen muss, die Zahl teurer Laborplätze in den Naturwissenschaften sei dann kaum zu halten. Auch die TU will möglichst keine Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau kürzen, sollte der Landeszuschuss sich als zu knapp erweisen. Sie würde dann prüfen, ob sie Maßnahmen in der Bauerhaltung zeitlich weiter strecken kann: „Aber irgendwann versündigt man sich an der Bausubstanz“, sagt Steinbach. Denkbar sei es auch, neuberufenen Professoren ihre Laborausstattung nur schrittweise zu finanzieren.

Zwei Millionen Euro zusätzlich, also gut 36 Millionen Euro, sollen die Hochschulen in den kommenden vier Jahren für kleinere Maßnahmen zur Erhaltung ihrer Bausubstanz bekommen. Für ein großes Bauprogramm im Umfang von zwei Milliarden Euro, das die Präsidenten im Herbst gefordert hatten, wollte Senatorin Scheeres sich nicht einsetzen – die Forderung galt als völlig realitätsfern.

HU-Präsident Olbertz sagt mit Blick auf den Sanierungsstau: „Wir verzehren unsere Substanz.“ Historische Gebäude, die die HU gerne als einen ihrer Vorzüge ausspielen würde, seien teilweise nicht benutzbar, weil die Sanierung – etwa der Brandschutzanlagen – sich aus Finanzgründen hinschleppe. Doch immerhin bekräftigte Scheeres am Dienstag, dass die TU ein neues Mathegebäude bekommt.

In trockenen Tüchern ist der Zuschuss erst, wenn das Abgeordnetenhaus ihn nach der Sommerpause beschlossen hat. Vorher muss die Summe noch auf die einzelnen Hochschulen verteilt werden. TU-Präsident Steinbach, der für die Landesrektorenkonferenz (LKRP) spricht, sagt, die Hochschulen hätten sich am Freitag bereits auf ein Modell zur Verteilung auf die drei Hochschultypen geeinigt, würden also weiter gegenüber dem Senat mit einer Stimme sprechen.