Hochschulzukunftsgesetz in NRW : Die Universitäten sind weiter unzufrieden

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat im Gesetzentwurf für das neue Hochschulgesetz kleine Zugeständnisse an Kritiker aus den Hochschulen gemacht. Doch die protestieren weiterhin gegen Rahmenvorgaben und Sanktionen.

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Die Wissenschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze (SPD), spricht und gestikuliert.
Die Wissenschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze (SPD), stellte jetzt den Entwurf für das neue Hochschulgesetz...Foto: dpa

„Dies wird das Leben der Universitäten in Zukunft deutlich erschweren“, kommentiert die Rektorin der Universität Dortmund den Entwurf zu einem neuen Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere kritisiert Ursula Gather, Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, die „hohe Regelungsdichte“, die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) durchsetzen wolle. Die Unis lehnten weiterhin Rahmenvorgaben ab, mit denen die Ministerialbürokratie ihre Befugnisse unverhältnismäßig ausweiten würde. Dass das Land Haushaltsmittel einbehalten kann, wenn diese nicht erfüllt werden oder die Hochschulen Informationen verweigern, kritisieren die Rektoren scharf. Dies sei „als Sanktion völlig ungeeignet“, denn sie erhielten die Mittel doch, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.

Nachdem Unis gegen die Auflage protestiert hatten, die Quellen ihrer Drittmittel offenzulegen, hat das Land in diesem Punkt eingelenkt. Jetzt soll ausgeschlossen sein, dass sie Betriebsgeheimnisse preisgeben müssen. In geplanten Anhörungen wollen die Unis nun unter anderem erreichen, dass das Land auch mögliche Mittelkürzungen zurücknimmt.

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