HU-Historiker Jörg Baberowski : Der Professor als wütender Bürger

Jörg Baberowski, Historiker an der Berliner Humboldt-Uni, wird von links massiv kritisiert. Was ist dran am Vorwurf, er sei rechtsradikal? Eine Analyse.

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Opfer der „Meinungsdiktatur“? Man dürfe in Deutschland zwar alles sagen, müsse aber bei unliebsamen Aussagen damit rechnen, dass man hernach erledigt sei, sagt Jörg Baberowski, in Talkshows ein gern gesehener Gast.
Opfer der „Meinungsdiktatur“? Man dürfe in Deutschland zwar alles sagen, müsse aber bei unliebsamen Aussagen damit rechnen, dass...Foto: imago/Schöning

Der Name Jörg Baberowski ist derzeit auch jenseits des akademischen Betriebs vieldiskutiert. Der Berliner Geschichtsprofessor und Stalinexperte, der für sein Buch „Verbrannte Erde“ 2012 den Preis der Leipziger Buchmesse erhielt, wurde von Studenten als „rechtsradikal“ und „rassistisch“ bezeichnet und klagte wegen Verleumdung. Das Landgericht Köln verbot die Titulierung „rassistisch“, erklärte es aber für legal, die politische Position des Klägers als „rechtsradikal“ zu bezeichnen. Unabhängig von der tatsächlichen Gesinnung Baberowskis sei dessen Verortung im rechten Spektrum ob seiner integrationsskeptischen Sätze keine Schmähkritik und durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Leitung der Humboldt-Universität erklärte sich daraufhin mit dem Professor solidarisch: Seine wissenschaftlichen Äußerungen seien nicht rechtsradikal. Schon vorher hatten deutsche Medien mehrfach die „Diskreditierungskampagne“ gegen den Wissenschaftler und die vermeintliche Bedrohung seiner Reputation durch die Schmähungen linker Sektierer beklagt. Die sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und deren Jugendorganisation IYSSE machen auf ihrer „World-Socialist-Website“ gegen Jörg Baberowski mobil. Vor seinen Vorlesungen verteilen die wenigen Mitglieder dieser Gruppe Flugblätter mit Warnhinweisen. Auch fotografieren sie Baberowski in der Öffentlichkeit, wie der Professor berichtet. Die Gruppe versuche, sein Leben zu ruinieren.

Trotz dieser Vorfälle wird die Kritik an Baberowski nicht dadurch gegenstandslos, dass sie von einer trotzkistischen Gruppe ausgeht. Um zu klären, ob an den Vorwürfen etwas dran ist, sollte man seine Thesen und Argumente untersuchen. Zumal er selbst immer wieder beklagt, dass eine Auseinandersetzung mit seinen Argumenten fehle und dass die Debatte durch die Totschlagthese seiner angeblich rechten Gesinnung kurzgeschlossen werde. Was also sagt und meint der Historiker und Publizist Jörg Baberowski?

Soll das Asylrecht nicht mehr entscheiden, wer kommen darf?

Was Baberowski immer wieder moniert hat, ist die seiner Meinung nach unkontrollierte, in ihren Folgen für Deutschland unabsehbare Einwanderung. In einem Interview mit der „FAZ“ vom September 2015 erklärt er, zwar könne auch ein Analphabet aus Homs einen Asylgrund haben, jedoch dürfe man die Migration nicht über das Asylverfahren steuern: „Die Politik sollte mit Augenmaß darüber befinden, wer einwandern darf und wer nicht. Alle Einwanderungsländer verfahren so, und sie haben damit ihren Gesellschaften Halt gegeben. In Deutschland geschieht gerade das Gegenteil, weil das Asylrecht darüber entscheidet, wer kommen darf, nicht der politische Wille.“

Soll das Asylrecht also nicht mehr darüber entscheiden, wer kommen darf? Baberowski suggeriert, eine am Nutzen orientierte Einwanderungspolitik würde die „unkontrollierte Einwanderung“ von Asylsuchenden beenden. Sowohl die Fluchtgründe als auch der Schutzanspruch all jener, die in Syrien und anderswo von Fassbomben und Giftgas bedroht und aus den verschiedensten politischen Gründen verfolgt sind, blieben aber faktisch bestehen. Der Flüchtlingsschutz jedoch ist eine zivilisatorische Errungenschaft, deren Notwendigkeit spätestens mit dem Zweiten Weltkrieg und der Judenverfolgung offenbar geworden ist. In der Bundesrepublik herrscht noch immer weitgehend Konsens darüber, dass Deutschland als größter Flüchtlingsproduzent der Weltgeschichte eine besondere historische Verantwortung für politisch und religiös verfolgte Menschen trägt.

Will Baberowski dieses politische Axiom zu den Akten legen? Zumindest die Forderung nach einer Einschränkung des Flüchtlingsschutzes lässt sich aus seinen Ausführungen ableiten. Dies nicht zuletzt deshalb, weil er die politischen Fluchtgründe sehr vieler Schutzsuchender schlichtweg bestreitet. In seiner regelmäßigen Kolumne für die „Basler Zeitung“ schreibt er: „Millionen sind auf dem Weg nach Europa, und sie erstreiten sich den Zugang zum Sozialsystem, indem sie ihre Pässe wegwerfen und Grenzen überschreiten. Man profitiert von Wohltaten, ohne zu seiner (sic) Finanzierung beigetragen zu haben. Geschenke aber müssen freiwillig gegeben werden.“

Für Baberowski sind Geflüchtete "die anderen"

In dieser Lesart werfen „die Millionen“ sämtlich ihre Pässe weg, um in den illegitimen Genuss europäischer Sozialleistungen zu kommen. Immer wieder erklärt Baberowski, ob die Krise bewältigt werden könne, sei irrelevant, die zentrale Frage sei, ob wir die Krise auch bewältigen wollen. Die Tatsache, dass ein großer Teil dieser Menschen eben einen EU-rechtlich und in der Genfer Flüchtlingskonvention verbürgten Anspruch auf Verfolgungsschutz genießt und daher von „Geschenken“ keine Rede sein kann, klammert der Historiker aus.

Bei Baberowski kommen Geflüchtete nicht nur als Sozialschmarotzer vor, die im Pelz der hart arbeitenden Bevölkerung nisten, sondern auch als „die anderen“, die sich in die deutsche beziehungsweise europäische Lebenswelt nicht richtig eingliedern lassen.

Der Satz, der das Landgericht Köln dazu bewog, die Behauptung, Baberowski sei „rechtsradikal“, als durch die Meinungsfreiheit gedeckt zu definieren, findet sich in einem Text für die „FAZ“ vom Herbst 2015. Baberowski schreibt: „Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht.“ Nun tut man Baberowski unrecht, wenn man ihm hier biologischen Rassismus unterstellt. Denn zwei Zeilen später definiert er diesen Zusammenhang über „gemeinsam Erlebtes, Gelesenes und Gesehenes“ – also explizit kulturell.

Gleichwohl schürt der Satz die Angst vor „dem Fremden“, das „das Eigene“ vermeintlich unterhöhlt. Der Traditionszusammenhang scheint in besagter Lesart durch die vielen Fremden in Gefahr. Was dieses Gemeinsame sein soll, ist nicht klar definiert. Gleichwohl wird der Diskurs von der okzidental-orientalischen, respektive christlich-muslimischen Unvereinbarkeit befeuert, gibt es eine deutliche Wir-Die-Dichotomie.

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