Illegale Rückmeldegebühren in Berlin: Mehr als 125 000 Ex-Studierende haben Geld zurückgefordert

Mehr als 125 000 ehemalige Berliner Studierende haben ihre einst illegal erhobenen Rückmeldegebühren zurückgefordert. Dabei sind nach den Schätzungen der Hochschulen mindestens rund 50 Millionen Euro zusammengekommen. Das ergibt die Zusammenschau der Daten, die die Berliner Hochschulen nach Ende der Antragsfrist Ende 2013 erhoben haben. Die Rückforderungen gehen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, wonach die von 1996 bis 2004 erhobenen Gebühren „in grobem Missverhältnis“ zu den Kosten für die Rückmeldung standen. Die Rückmeldegebühr betrug damals 100 DM pro Semester, später 51,13 Euro.

Das Land hat den Hochschulen in einer ersten Tranche bereits Geld überwiesen, die TU etwa hat elf Millionen Euro erhalten, die FU 13,3 Millionen. Bis Ende März haben die Unis Zeit, ihre endgültigen Bedarfe anzumelden. Das Land will das gesamte Geld erstatten. Es kommt aus der zentralen Landeskasse, sagte ein Sprecher der Wissenschaftsverwaltung.

An der Humboldt-Uni sind in den letzten Monaten vor Fristablauf 7300 zusätzliche Anträge eingegangen, teilt die Vizepräsidentin für Haushalt, Marina Frost, jetzt im Akademischen Senat der HU mit. Insgesamt fordern 32 000 HU-Absolventen ihre Gebühren zurück, damit verzichtete über die Hälfte der 75000 damals Immatrikulierten auf ihr Geld. Allerdings wartet noch fast die Hälfte der Antragsteller auf die Zahlung. Bearbeitet seien bislang 16 300 Anträge, sagte Frost: „Das Verfahren ist voll im Gange.“ Die HU kann noch nicht sagen, wie viel Geld sie insgesamt zurückzahlen muss. Bereits Mitte 2013 hatte sie Forderungen von 12,9 Millionen Euro gemeldet.

Deutlich weiter mit der Auszahlung sind die Freie Universität und die Technische Universität. An der FU gingen 36 500 Anträge ein, von denen 32 000 ausgezahlt sind. Die FU geht davon aus, insgesamt 15 Millionen Euro an ehemalige Studierende überweisen zu müssen. Die meisten Rückforderungen gingen an die TU: nämlich 40 000. Das sind deutlich mehr als die Hälfte der in dem Zeitraum eingeschriebenen 70 000 Studenten. Drei Viertel der Anträge sind bearbeitet, die TU schätzt, am Ende ebenfalls 15 Millionen Euro auszahlen zu müssen. An der Charité dürften nach Schätzungen des Vorjahres mindestens 1,2 Millionen Euro zusammenkommen, an der UdK eine Million.

An den großen Berliner Fachhochschulen sind jeweils Millionenbeträge im niedrigen einstelligen Bereich zusammengekommen. An der Hochschule für Technik und Wirtschaft summieren sich die Rückforderungen auf 2,65 Millionen Euro, wovon 2,2 Millionen bereits überwiesen sind. Hier sind 8965 Anträge eingegangen. Die Beuth-Hochschule muss rund drei Millionen Euro zahlen. 7800 ehemalige Studierende stellten einen Antrag, wovon noch rund 700 offen sind.

Die Gesamtsumme der Rückforderungen dürfte am Ende ein wenig höher liegen, weil noch kleinere Fach- und Kunsthochschulen dazukommen. Hätten alle Studierenden ihr Geld zurückgefordert, wären nach früheren Schätzungen 90 Millionen Euro zusammengekommen. Spätere Jahre sind nicht betroffen, weil nach 2004 das zugrunde liegende Gesetz verändert wurde.