Rücktritt von Waltraud Wende: Kieler Ministerin gibt auf

Schleswig-Holsteins Schul- und Wissenschaftsministerin Waltraud Wende (parteilos) ist wegen der gegen sie laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen zurückgetreten. Das gab Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Montag bekannt. Wer das Ministeramt übernehmen wird, will der Kieler Regierungschef am Dienstagnachmittag bekannt geben. Das Rücktrittsschreiben der 56-Jährigen erhielt Albig bereits am vergangenen Freitag, als beide noch während der Plenardebatte auf der Regierungsbank saßen und sie zu einem Gesetzentwurf für die Grundlage der Stiftungsuniversität Lübeck ein letztes Mal ans Rednerpult des Landtags ging.

Im Frühjahr dieses Jahres war bekannt geworden, dass sich Wende als Präsidentin der Universität Flensburg für den Fall eines Ausscheidens aus dem Ministeramt ein Rückkehrrecht zusichern lassen wollte, besaß sie zuvor doch keine eigene Professur an der Hochschule. Eine entsprechende Entscheidung des Uni-Präsidiums wurde inzwischen als nicht rechtmäßig annulliert. Wende selbst hat ebenfalls nach Bekanntwerden des Vorgangs auf eine Rückkehroption verzichtet. Derzeit ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft, ob sie versucht hatte, die hinfällige Entscheidung der Uni zu beeinflussen.

Die Regierung hatte ihr noch den Rücken gestärkt

Die CDU wirft Albig nun vor, die Rücktrittsmeldung aus politischem Kalkül bewusst erst nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen verbreitet zu haben. Noch in der vorletzten Woche waren Abwahlanträge der Opposition während einer Landtagssondersitzung gescheitert. CDU und FDP bezeichneten Wende unter dem Druck der Ermittlungen als nicht mehr handlungsfähig und tragbar in ihrem Amt. Albig und die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband stärkten ihr aber noch den Rücken. Ihren Rücktritt begründete Wende nun damit, dass sie die Belastungen auch für ihr privates Umfeld unterschätzt habe. Nach Hausdurchsuchungen in ihren Wohnungen und im Ministerium sowie in der Kieler Staatskanzlei im August gab sie sich noch kämpferisch und verkündete, sie habe sich nichts vorzuwerfen.

Mögliche Nachfolgerinnen werden bereits gehandelt

Für die Nachfolge werden vor allem zwei SPD-Frauen gehandelt: Britta Ernst, Ehefrau von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, die seit drei Jahren Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ist und zuvor in der Hamburger SPD Expertin für Schulpolitik war, sowie Annette Langner, momentan Staatssekretärin im Kieler Sozial-, Gesundheits- und Familienministerium, aber bislang ohne Meriten in der Bildungsthematik.

Wendes berufliche Zukunft bleibt vorerst ungewiss. Sie bekommt zunächst ein Übergangsgeld und hat sich durch ihre Amtszeit auch Pensionsansprüche erworben.