Wissen : Lehrerzentren und Sprachkurse

Der Bund plant ein Füllhorn von Maßnahmen

Wofür will die Bundesregierung die für vier Jahre versprochenen zusätzlichen 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung genau ausgeben? Bekannt ist nur, dass die Hälfte der Summe in die Forschung fließen soll. Von dem Geld für die Bildung soll das Bafög erhöht werden – in welchem Umfang, ist unbekannt. Aus dem Paket finanziert werden dürfte auch das neue nationale Stipendiensystem. Läuft das Programm in vollem Umfang, würde es den Bund etwa 150 Millionen Euro kosten. Teurer könnte das geplante Bildungssparen werden. Der Staat soll jedem Neugeborenen ein Startguthaben von 150 Euro geben, private Einzahlungen werden staatlich unterstützt.

Erwartet wird, dass ein „Bologna-Qualitäts- und Mobilitätspaket“ beschlossen wird. FDP-Vize Andreas Pinkwart hat unlängst von vier Milliarden Euro gesprochen, die der Bund bis 2020 ausgeben solle, um 5000 neue Stellen an Unis zu schaffen. Pro Jahr wären das etwa 400 Millionen Euro. Das ist viel weniger als die Hälfte der 1,1 Milliarden Euro pro Jahr, die der Wissenschaftsrat für notwendig hält, um die Lehre zu verbessern.

In seinen internen Eckpunkten zur Vorbereitung des Gipfels bietet der Bund den Ländern an, Maßnahmen für Kinder hälftig zu übernehmen, die vor der Einschulung sprachlich gefördert werden müssen. Außerdem sollen Bund und Länder eine „Initiative für Erziehungsberufe“ starten. Bis zum Sommer sollen Bund und Länder auch ein Konzept für „lokale Bildungsbündnisse“ erarbeiten, die leistungsschwachen Schülern helfen. Der Bund bietet den Ländern „Kompetenzzentren für Lehrerbildung“ an Hochschulen an und eine „Imagekampagne“ für den Lehrerberuf. Die Länder sollen ihrerseits die Qualität der Ganztagsschulen verbessern. Die Maßnahmen sollen im Herbst 2010 oder Anfang 2011 starten.

Das zentrale Ergebnis des Dresdner Gipfels war das Ziel, dass die Ausgaben für Forschung bis zum Jahr 2015 auf drei Prozent am Bip steigen sollen, die für Bildung auf sieben Prozent. Eine absolute Zahl über die bis 2015 nötigen Ausgaben fiel in Dresden nicht – zum Ärger von Kritikern. Denn schrumpft die Wirtschaft, ist das Ziel schnell erreicht, ohne dass die Bildung wirklich profitiert. So verursachte es denn auch unlängst Empörung, als die nach dem Gipfel eingesetzte Arbeitsgruppe der Finanzminister erklärte, das Ziel sei eigentlich schon in einem Jahr erreicht. Die Bildungsminister warfen ihnen „Rechenspiele“ vor.

Im internen Eckpunktepapier zur Vorbereitung des Bildungsgipfels geht der Bund davon aus, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung im Jahr 2015 auf zusätzlich 16 Milliarden Euro angewachsen sein müssen, um zehn Prozent am Bip zu erreichen. Beim Gipfel vor einem Jahr hatte Sachsen die nötige Summe noch auf 25 Milliarden Euro beziffert. Nach der üblichen Aufteilung müssen die Länder den Großteil erbringen (50 Prozent), die privaten Haushalte und die Wirtschaft 24 Prozent, die Kommunen 16 Prozent und der Bund zehn Prozent. akü/tiw

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