Loch im Haushalt: Johanna Wanka muss auf 500 Millionen Euro warten

Diese Sparmaßnahme werde in der „Bereinigungssitzung“ im Bundestag am Donnerstag beschlossen werden, erklärten mehrere Parlamentarier gegenüber dem Tagesspiegel. Eigentlich sollte diese Summe als erste Tranche aus dem Milliardenpaket für Bildung in den Etat des Bundesbildungsministeriums fließen. Die 500 Millionen Euro waren beim Finanzminister „geparkt“. Sie sollten zu Wankas Ministerium fließen, sobald sich Bund und Länder über die im Koalitionsvertrag zusätzlich versprochenen neun Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft geeinigt haben. Nun sollen die Mittel aber erst im kommenden Jahr an Wankas Ministerium gehen, sagt der SPD-Haushälter Swen Schulz. Wie berichtet fehlen im Haushaltsplan von Finanzminister Wolfgang Schäuble drei Milliarden Euro. „Die Koalition versenkt die in diesem Jahr fällige erste Tranche der Bildungsmilliarden im Haushaltsloch“, erklärte Petra Sitte von der Linken.

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Wankas Ministerium wird nun umfassende Sparmaßnahmen umsetzen müssen, die globale Minderausgabe liegt bei 410 Millionen Euro (im Vorjahr waren es noch 280 Millionen Euro). Ein Großteil des Gesamtetats von 14 Milliarden Euro ist aber gebunden. Der SPD-Haushälter Schulz sagt, die vorherige Koalition habe über die Verhältnisse gelebt: „Im laufenden Jahr haben wir tatsächlich Bremsspuren aus schwarz-gelber Zeit, weil die mehr versprochen haben als in der Finanzplanung enthalten war. Das werden wir aber ab 2015 korrigieren.“