Mehr Integration: "Flüchtlinge in Berlin sollen studieren dürfen"

Berlins Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres und Integrationssenatorin Dilek Kolat (beide SPD) machen sich für Flüchtlinge stark. Sie wünschen, dass das strenge Berliner Studierverbot aufgehoben wird, ist aus den Senatsverwaltungen zu hören. Berlin habe die strengste Verwaltungspraxis in Deutschland. Dies habe ein Vergleich der einzelnen Landesvorschriften durch die Senatsverwaltungen ergeben. Scheeres und Kolat wollen Innensenator Frank Henkel (CDU) in einem Brief bitten, Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zu den Berliner Hochschulen zu gewähren, um ihnen bei der Integration zu helfen.

Geduldete mit Beschäftigungsverbot dürfen grundsätzlich nicht studieren

Es gebe kein Gesetz, das den Asylsuchenden und Geduldeten das Studium verbiete. Vielmehr werde diese Gruppe durch die restriktive Berliner Verwaltungspraxis am Studium gehindert. Berlin ist dem Ländervergleich der Senatsverwaltungen zufolge das einzige Bundesland, das Asylbewerbern und Geduldeten das Studium grundsätzlich verbietet. Im Einzelfall kann unter bestimmten Umständen davon abgewichen werden, etwa, wenn Asylbewerber ihren Lebensunterhalt selbst sichern können und das Ende des Asyl- oder Duldungsverfahrens nicht zu bestimmen ist. Geduldete mit Beschäftigungsverbot dürfen grundsätzlich nicht studieren.

Im Saarland, in Hamburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es überhaupt keine Auflagen für Geduldete oder Asylbewerber. Andere Bundesländer machen weit mildere Auflagen als Berlin.