• Mehr Macht für den Bund in der Bildung: HU-Präsident Olbertz ist für eine kleine, schnelle Lösung

Mehr Macht für den Bund in der Bildung : HU-Präsident Olbertz ist für eine kleine, schnelle Lösung

Im Bundestag diskutierten Experten über die Abschaffung des Kooperationsverbots. Ob sich noch vor den Bundestagswahlen etwas bewegt, ist aber fraglich

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Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach – diese Position vertritt Jan-Hendrik Olbertz in Sachen Kooperationsverbot. Der Präsident der Humboldt-Universität (HU) sprach sich bei einer Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestags am Mittwoch für den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) aus. Danach soll das Grundgesetz so geändert werden, dass es dem Bund erlaubt, auch „Einrichtungen“ an Unis von überregionaler Bedeutung zu finanzieren. In den Genuss der Förderung kämen einige Dutzend Unis, bestimmt auch die HU.

Viele Experten wünschen aber einen großen Wurf, von dem alle Hochschulen oder sogar auch noch die Schulen profitieren würden. Dafür schlägt eigentlich auch Olbertz’ Herz, wie er durchblicken ließ: Wissenschaft und Bildung seien eine nationale Aufgabe. Doch aus Olbertz’ Sicht drängt die Zeit. Zur akuten Unterfinanzierung der Unis komme nun noch ein weiterer Wettbewerbsnachteil gegenüber den außeruniversitären Einrichtungen: Das im Oktober beschlossene Wissenschaftsfreiheitsgesetz erlaube es den Außeruniversitären, Spitzenforschern angemessene Gehälter zahlen.

Wolfgang Marquardt, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, erklärte hingegen, die Grundgesetzänderung dürfe „sich nicht an kurzfristigen Zielen“ orientieren. Marquardt wünscht, dass die Hochschulen in der Breite von der Bundesfinanzierung profitieren können.

Max-Emanuel Geis, Staatsrechtler an der Universität Erlangen-Nürnberg, plädierte dafür, die Verantwortung für die Schule weiter allein auf Landesebene anzusiedeln, auch, um sie vor „ideologischen“ Einflüssen von Bundesseite her zu schützen. Geis unterstützt den Schavan-Vorschlag. Damit würden Umgehungskonstruktionen wie die Einschaltung der Helmholtz-Gemeinschaft als „Geldwaschanlage“ zur Mittelweitergabe an Unis überflüssig.

Ob es vor der Bundestagswahl noch zu einer Grundgesetzänderung kommt, ist fragwürdig. Schavan könnte versuchen, „finanzielle Kompensationsgeschäfte“ zu machen, um die widerstrebenden Länder – unter den unionsregierten Niedersachsen, Sachsen, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg – doch noch zu gewinnen, heißt es aus der SPD-Fraktion. Im Bundestagswahlkampf wird die SPD die ihr am Herzen liegende Einbeziehung der Schule aber nicht gerne aufgeben. Unlängst hat Schavan mit Ländervertretern bereits über Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes jenseits einer Grundgesetzänderung gesprochen: über Mittel für die Inklusion behinderter Schüler, den Hochschulbau und neue Wege der Hochschulfinanzierung. Im Januar sollen die Gespräche fortgesetzt werden.

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