Meinungsfreiheit an der Uni: Humboldt macht sich stark für freie Rede

Die Humboldt-Universität hält das Recht auf freie Meinungsäußerung hoch – das stellt ihr Akademischer Senat jetzt in einer Erklärung klar. Gewünscht hatte sich den Beschluss, den das Gremium am Dienstag fasste, Jan-Hendrik Olbertz, der Präsident der Humboldt-Universität.

Nachdem Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière vor einer Woche durch massive Proteste von Studierenden daran gehindert worden war, im Audimax über die Bundeswehr zu sprechen (siehe Tagesspiegel vom 10. April), habe es in der Presse und auch in Kommentaren auf der Facebook-Seite der HU „sehr, sehr kritische Äußerungen über die HU und ihre Studierenden“ gegeben, sagte Olbertz in der Sitzung des Gremiums. Es habe sogar Vergleiche mit den Saalstürmern der SA gegeben, die er „für überzogen, aber verständlich“ halte. Es sei das „gute Recht“ der Studierenden, ihre Meinung zu äußern, aber der Gast sei „förmlich niedergebrüllt worden“. Die HU müsse nun „Position beziehen“, sagte Olbertz und fügte hinzu, dass er selbst die „antimilitaristische Haltung“ der Protestierenden „im tiefsten Innern begrüße“.

Der Vorstoß des Präsidenten und die Formulierung seiner Beschlussvorlage lösten im Akademischen Senat eine angeregte Debatte aus. Soll die Uni sich wie von Olbertz vorgeschlagen auch positiv zu den Inhalten des Protests äußern? Oder gerade nicht, weil in der Universität selbstverständlich alle (verfassungsgemäßen) Positionen geäußert werden dürfen, wie der Juraprofessor Martin Heger einwarf. Soll in der Erklärung davon die Rede sein, Studierende hätten „nicht akzeptable Parolen“ gerufen? Als Beispiel nannte Olbertz: „Nie wieder Deutschland!“

Ein Student sagte, „eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr“ sei an der Uni nicht gut aufgehoben. Der Vergleich mit der SA sei „ziemlich geschmacklos, geschichtsvergessen und unverschämt“, es sei unverständlich, warum Olbertz ihn für nachvollziehbar halte. Studierende hatten auch berichtet, Sicherheitsleute hätten Protestwilligen im Vorfeld Transparente und Flyer abgenommen – und damit ihrerseits die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Gegen den Vergleich des Protests mit SA-Methoden verwahrten sich auch andere Mitglieder des Gremiums und dachten laut darüber nach, ob die HU das richtige Forum für „nichtwissenschaftliche Veranstaltungen“ sei. Allerdings seien die Grenzen zwischen „wissenschaftlich“ und „politisch“ wohl nur schwer zu ziehen.

Die AS-Mitglieder erarbeiteten eine abgemilderte Form der von Olbertz entworfenen Vorlage. Darin äußern sie zwar Verständnis für „die Sorge von Universitätsangehörigen gerade in existenziellen Fragen wie der Erhaltung des Friedens“. Aber sie „wehren sich entschieden gegen die Einschränkung der Meinungsvielfalt und jede Behinderung des Dialogs an der Universität“. Mit großer Mehrheit und auch den Stimmen der Studierendenvertreter beschloss das Gremium die Erklärung schließlich (18 Ja-Stimmen, eine Enthaltung).

Auch an der FU wird aktuell über studentische Protestformen gestritten. Mehrfach störten und sprengten studentische Aktivisten in den vergangenen Monaten Sitzungen des Akademischen Senats. Zahlreiche AS-Mitglieder erklärten schon im November, sie sähen „in der Verhinderung der Ausübung unseres Mandats eine fundamentale Verletzung demokratischer Rechte“. Die prostestierenden FU-Studierenden wollen die Professorenmehrheit im AS jedoch nicht anerkennen, sie haben auch die Sitzung in der vergangenen Woche gestört. Eine Einigung auf eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Meinungsverschiedenheiten wie an der HU scheint an der FU nicht in Sicht.