MERKELS BILDUNGSREPUBLIK: Von den Ländern fehlen 5,2 Milliarden

Im Sommer 2008 kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, Deutschland zur „Bildungsrepublik“ zu machen. Merkel machte eine „Bildungsreise“. Auf dem „Bildungsgipfel“ in Dresden beschlossen Bund und Länder, die Ausgaben bis 2015 zu steigern: in der Bildung von 5,8 Prozent auf 7 Prozent, in der Forschung von 2,54 Prozent auf drei Prozent. Bund und Länder verabredeten eine „Qualifizierungsinitiative“ mit vielen (oft schon vorher beschlossenen) Maßnahmen. Auf dem Bildungsgipfel im Dezember 2009 wurde die Lücke zum 7-Prozent-Ziel in der Bildung für Länder, Kommunen und Private auf 13 Milliarden Euro beziffert. Damit die Länder dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen, bot der Bund ihnen an, davon 5,2 Milliarden übernehmen. Ob dieses Geld an Bildungsprojekte gebunden ist oder als Blankoscheck an die Länder geht, soll am 10. Juni entschieden werden. (akü)