Millionenförderung für neue Forschungszentren: Berlin bekommt Bundesinstitut für Migrationsforschung

Vor kurzem erst wurde bekannt, dass Migrationsforscher ein eigenes Bundesinstitut fordern, möglichst mit Sitz in Berlin. Jetzt soll es ganz schnell gehen. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung solle nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag im kommenden Jahr drei Millionen Euro Gründungsfinanzierung erhalten, teilte der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) am Donnerstag mit. Für die Folgejahre werde es mit jeweils 3,8 Millionen Euro unterstützt.

Insgesamt hat der Haushaltsausschuss für den Bereich Bildung und Forschung ein 240-Millionen-Paket beschlossen. Gefördert werden unter anderem auch die Einrichtung eines neuen Forschungsverbundes zum Thema SED-Unrecht. Außerdem gibt es einen Zuschuss von jährlich 60 Millionen Euro für die Fraunhofer-Gesellschaft, zusätzliche Mittel für den Teilchenbeschleuniger-Komplex DESY der Helmholtz-Gemeinschaft und für das Berliner Institut für Gesundheitsforschung für den Ausbau der digitalisierten Medizin.

Migrations-Institut wird vom Familienministerium gefördert

Die Förderung für das Migrations-Institut kommt anders als erwartet nicht vom Bundesforschungsministerium, sondern vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Forschen solle das Zentrum etwa zu Fluchtgründen, Werten und Einstellungen der Geflüchteten – und über Integrationshindernisse, erklärte Schulz. Federführend bei der Gründung sei das Berliner Institut für Integrations- und Migrationsforschung (BIM) an der Humboldt-Universität.

Bundesweit hatten Migrationsforscher ein nationales Institut gefordert

Aus dem BIM, das seit 2014 für fünf Jahre von der Hertie-Stiftung gefördert wird, war wie berichtet auch die Forderung nach einem Bundesinstitut für Migrationsforschung gekommen. Hinter den Initiatoren, BIM-Direktor Wolfgang Kaschuba und Vize-Direktorin Naika Foroutan, stehen weitere namhafte Wissenschaftler, darunter der Sozialgeograf Andreas Pott vom IMIS an der Uni Osnabrück und der Konfliktforscher Andreas Zick von der Uni Bielefeld. Sie hatten für ein Bundesinstitut mit Sitz in Berlin plädiert, in dem sich die an deutschen Universitäten oft nur provisorisch verankerte Migrationsforschung vernetzen und Grundlagenforschung betreiben könne. Als Finanzierungsmodell schlugen sie das vom Bundesforschungsministerium ausgeschriebene Internet-Institut vor.

Forschungsministerin Wanka plant ein eigenes Programm

Dass die Förderung für das "Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung" nun vom Familienministerium kommen soll, erklärt SPD-Haushälter Swen Schulz so: Der Haushaltsausschuss habe mehrfach die Mittel für die Projektförderung der Integrations- und Migrationsforschung beim BMBF erhöht. Eine "starke und umkomplizierte Unterstützung" komme nun aber von Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD). Im Klartext: Von Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) kam keine Unterstützung.

Sie sieht das Vorhaben, ein Migrations-Institut zu gründen, offenbar eher als SPD-Projekt, zumal zu Gesprächen im Vorfeld die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), eingeladen hatte. Schwesigs Haus sei an der Thematik des künftigen Zentrums "als Querschnitts- oder auch Gesellschaftsministerium besonders interessiert", betont Schulz.

Eine von Berlins Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) versprochene Kofinanzierung durch das Land Berlin sei durch die Anbindung ans Familienministerium nicht mehr notwendig, hieß es am Freitag aus der Wissenschaftsverwaltung.

Aus dem Bundestag war zu hören, Wanka wolle in der kommenden Woche ein eigenes Programm zum Thema ausschreiben - ein Netzwerk zur Migrationsforschung.

Neue Forschung zum SED-Unrecht

Ziel des geplanten Forschungsverbundes SED-Unrecht ist es, "für die zeitgeschichtliche Forschung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine neue Struktur zu schaffen". Unter anderem soll es um die "die Wirkungsweise der SED in die Gesellschaft" gehen. Gefördert wird das Vorhaben mit zunächst 30 Millionen Euro: Fünf Millionen Euro sind für 2017 zugesagt, für die Folgejahre bis 2022 werden insgesamt weitere 25 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Der Forschungsverbund werde vom Bundesforschungsministerium ausgeschrieben, sagte der sächsische CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer.

Ähnliche Strukturen wie für die NS-Forschung

Die Strukturfrage sei noch nicht geklärt, folglich auch nicht der künftige Standort. Vom SED-Unrecht Betroffene, darunter ehemalige DDR-Bürgerrechtler, und Wissenschaftler wünschten sich aber vor allem Anreize für Studierende und Nachwuchswissenschaftler, sich langfristig auf die SED-Diktatur zu spezialisieren. Solche Anreize in Form einschlägiger Professuren und Forschungsvorhaben gebe es bislang vor allem für die Aufarbeitung des Nationalsozialismus. "Jetzt sollte auch für die Erforschung des SED-Unrechts ein tragfähiges Netz in der Wissenschaft entstehen", sagte Kretschmer.

Mit dem bereits an der Freien Universität Berlin bestehenden Forschungsverbund SED-Staat stehe der geplante Forschungsverbund zum SED-Unrecht trotz der Namensähnlichkeit in keinem Zusammenhang, erklärte Kretschmer auf Anfrage.