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Nach Palästina-Protest: Freie Universität Berlin stellt Strafanzeige auf beiden Seiten
Nach Demos zum Nahost-Konflikt geht die FU Berlin gegen Teilnehmer vor. Der Palästina-Protest stand bereits in der Kritik, weil er als Aufruf israelfeindliche Symbolik verwendet hatte.
Nach einer pro-palästinensischen Demonstration und einer Gegendemo für Israel am 8. Februar hat die Freie Universität zwei Strafanzeigen gestellt. Sie würden sich gegen einen Teilnehmer der pro-palästinensischen Seite sowie gegen einen Teilnehmer der israelsolidarischen Gegendemonstration richten, teilte FU-Präsident Günter Ziegler am Mittwoch im Akademischen Senat der Universität mit.
Grund für die Anzeige des Demo-Teilnehmers auf pro-palästinensischer Seite sei die Beschimpfung des Präsidenten als „Antisemiten“, so Ziegler. Im Fall der Anzeige, die die FU gegen den Teilnehmer der Gegendemo für Israel gestellt hat, nannte der Präsident „gewaltverherrlichende Gesänge“ als Grund. Auf Hebräisch habe die Person gerufen, „Terroristen, mögen eure Dörfer brennen“.
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Ziegler verwies als Beleg auf Medienberichte, beide Taten seien „gut dokumentiert“. Ein auf X geteiltes Video, das den mutmaßlichen Gewaltaufruf dokumentiert, kommentierte die FU bereits am 10. Februar mit den Worten, sie verurteile „Hass und Hetze in jeglicher Form“, und kündigte eine Anzeige an.
Auch gegen die von einem „Palästina-Komitee“ angemeldete Demo hatte die Universität Anzeige erstattet, weil der Demo-Aufruf eine Symbolik enthielt, die man als Leugnung des Existenzrechts Israels interpretieren kann. Die Organisatoren standen zudem in Kritik, weil sie sich bei der Veranstaltung nicht von dem gewalttätigen antisemitischen Überfall auf Lahav Shapira durch einen FU-Studenten distanzierten.
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