Wissen: Parlament beschließt Unigesetz

Die umstrittene Novelle des Berliner Hochschulgesetzes ist beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Linkspartei verabschiedete das Abgeordnetenhaus das Gesetz am Donnerstagabend. Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) zeigte sich im Anschluss an die Parlamentssitzung „hoch zufrieden“. Er hob in einer Mitteilung „die weitere Öffnung der Hochschulen für Berufspraktiker“ hervor.

Im Abgeordnetenhaus lobte die Koalition ebenfalls die Novelle. Lars Oberg, der hochschulpolitische Sprecher der SPD, sprach von einem „guten und modernen Gesetz“. Für Studierende gebe es „handfeste Verbesserungen“. Wolfgang Albers, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte, die Koalition habe „Handlungsfähigkeit bewiesen“. Enttäuscht zeigte sich Albers über die vorangegangene Kritik aus Reihen der Studierenden. Deren „stetiges Einprügeln auf ihre engsten Unterstützer“ sei „irgendwann einfach nur noch anstrengend“.

Von der Opposition kam dagegen Kritik. Anja Schillhaneck (Grüne) nannte das Gesetz „inhaltlich fragwürdig“. Die Koalition habe es geschafft, alle Gruppen an den Hochschulen „gegen sich aufzubringen“. Nicolas Zimmer (CDU) sagte, das Gesetz sei ein Zeugnis des „Misstrauens gegenüber den Hochschulen“, weil Rot-Rot den Unis mehr Autonomie verweigere. Als „kleinteilig, kontraproduktiv und überflüssig“ kritisierte Mirco Dragowski (FDP) die Novelle. Vor der Parlamentssitzung hatten mehr als hundert Studierende am Brandenburger Tor gegen die Novelle demonstriert. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie „Bildung in der Krise“ in die Höhe.

Die rot-rote Koalition hatte vor einer Woche noch letzte Änderungen am Entwurf von Senator Zöllner vorgenommen. So waren die Regelungen zu der von den Studierenden bekämpften Zwangsexmatrikulation abgeschwächt worden. Unverändert sieht das Gesetz die Einführung neuer Dozenten mit einer hohen Lehrverpflichtung vor, was von den Universitäten am meisten kritisiert wurde. Ein Teil des Studiums soll künftig für überfachliche Interessen reserviert sein. Die Hochschulen sollen auch dazu bewegt werden, Teilzeitstudiengänge einzurichten. tiw