POSITION: Auf Kosten der Studierenden

Vor kurzem hat eine Allensbach-Umfrage für das Reemtsma-Begabtenförderungswerk gezeigt, dass mehr als zwei Drittel aller Abiturienten zu hohe finanzielle Belastungen während des Studiums fürchten. Studiengebühren sind dabei ein Angstfaktor, eine soziale Barrikade für junge Menschen aus einkommensschwachen und bildungsfernen Elternhäusern beim Hochschulzugang. Die Versprechungen der unionsgeführten Länder nach einem Ausbau von Stipendienprogrammen haben sich nicht erfüllt.

Erinnern wir uns: Mit der Einführung von Studiengebühren haben die unionsgeführten Länder und die Wirtschaftsverbände vollmundig versprochen, dass den jungen Menschen bei Aufnahme eines Studiums keine Hindernisse entstehen. Das war für mich 2007 Anlass für Nachfragen. Ich habe Angaben über den Umfang der Stipendien erbeten, über die Höhe der Zuwendungen, über den Anteil von Vollstipendien sowie über Vergabekriterien und Fächerstruktur. Fehlanzeige bei den unionsgeführten Ländern, ebenso bei der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Nun habe ich die Abfrage zwei Jahre später wiederholt.

Die Ergebnisse sind niederschmetternd. Der größte Teil des Geldes für die Stipendien kommt weiterhin aus öffentlichen Haushalten. Der Bund hat 2008 hierfür 73,6 Millionen Euro ausgegeben, die Länder 21,7 Millionen. Bis auf Brandenburg, Berlin, Niedersachsen und Bremen haben alle Länder Stipendienprogramme. Für den Bund bedeutet dies eine deutliche Steigerung der Ausgaben um 29 Prozent zum Vergleichsjahr 2006. Die Höhe der aufgewendeten Haushaltsmittel nahm absolut im Vergleich zu 2006 um 50 Prozent zu; auch die Zahl der Stipendiaten stieg insgesamt um die gleiche Zahl.

Das klingt auf den ersten Blick nicht so schlecht. Doch wenn man die genauen Zahlen analysiert, ist das gar nicht so toll. Der Anteil der Vollstipendien stieg kaum. Die Quote ist hierbei sogar gesunken. Das heißt konkret: Die Erhöhung der Mittel für die Studienförderung kommt kaum bei denen an, die es nötig haben.

Die Arbeitgeberverbände und der Stifterverband verfügen nach wie vor über keinen Überblick der von der Wirtschaft vergebenen Stipendien. Eine schon für 2008 angekündigte Erhebung der Daten wurde erneut verschoben – diesmal auf 2010. Spitzenvertreter der Wirtschaft fordern seit Jahren Studiengebühren, doch sie sind nicht einmal in der Lage, zu sondieren, wie sich das auf einkommensschwache Studierende auswirkt. Das ist beschämend.

Sinnloses Herumdoktern bringt keine Lösung. Das zeigen auch die Bestrebungen des NRW-Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP), gemeinsam mit der Wirtschaft ein Stipendienprogramm aufzulegen. Das Modell war im März bereits in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) auf Ablehnung gestoßen. Dass Pinkwarts Modell nicht funktionieren kann, belegen die Rückläufe der Erhebung – insbesondere aus dem Bereich der Wirtschaft. Denn auf Pinkwarts Stipendien können sich Studierende letztlich nicht verlassen.

Auch der Stifterverband der deutschen Wirtschaft betont in seiner Antwort auf mein Schreiben, Stipendien könnten lediglich eine „Ergänzung zu einer staatlichen Ausbildungsförderung sein“. Zudem seien sie „von der Unternehmenssituation abhängig“; sie seien „konjunkturellen Entwicklungen unterworfen“ und von „Unternehmens- und Brancheninteressen geleitet“.

Pinkwarts Modell sieht aber eine feste Beteiligung der Wirtschaft an einem Stipendienmodell von 50 Prozent vor. Im Ernst: Können wir Stipendien zur Förderung des akademischen Fachkräftenachwuchses von der jeweiligen Konjunkturlage abhängig machen?

Aus der ernüchternden Bilanz fortgesetzter sozialer Auslese beim Hochschulzugang liegen zwei Konsequenzen auf der Hand: Die Studiengebühren gehören abgeschafft. Und der weitere Ausbau des Bafög muss auf die Tagesordnung – so wie dies auch die SPD in ihrem Wahlprogramm plant. Hochschulen und Universitäten müssen auch für beruflich Qualifizierte ohne klassisches Abitur geöffnet werden. Dazu muss die Altersgrenze im Bafög fallen. Eine Förderung muss auch nach dem 30. Lebensjahr möglich sein, auch bei Teilzeitstudien und in weiterbildenden Master-Studiengängen. Meister-Bafög und Bafög werden zu einem Erwachsenenfortbildungsgesetz ausgebaut. Die Höhe des Bafög wird regelmäßig an die Lebensunterhaltungskosten angepasst. Ein Schüler-Bafög ab Klasse elf wird sicherstellen, dass kein Jugendlicher aus finanziellen Gründen auf den Erwerb der Hochschulreife verzichten muss.

Die Autorin ist SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Forschung.

Ulla Burchardt