Quote für Einheimische: Österreich will gegen deutsche Studenten vorgehen

Einen entsprechenden Vorstoß kündigte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle gegenüber der Zeitung „Kurier“ an. „Es geht darum, dass Österreicher nicht das Gefühl haben, dass sie nicht in Österreich studieren können“, sagte Töchterle. Das könne eine „antieuropäische Stimmung“ erzeugen. Der Vorschlag zielt vor allem darauf ab, die Zahl deutscher Studierender in Österreich zu verringern. Im Jahr 2012 kamen fast 13 Prozent aller Studienanfänger an österreichischen Unis aus Deutschland. In manchen Fächern wie Psychologie an den Unis Salzburg und Innsbruck sollen es sogar 80 Prozent Deutsche sein.

Aus Deutschland kommen viele Studierende, die hierzulande am Numerus clausus scheitern. Österreich kannte dagegen lange kaum Zugangsbeschränkungen. Die steigende Zahl der Deutschen an den Unis erregt in Österreich daher schon seit Jahren die Gemüter: Es sei nicht einzusehen, dass das Land für tausende deutsche NC-Flüchtlingen teure Studienplätze bereitstelle, sagen Kritiker. Es ist eine juristisch heikle Debatte. Denn eigentlich soll der Unizugang laut EU-Vertrag wie beim Arbeitsmarkt europaweit unbegrenzt sein. Genügend Sprachkenntnisse vorausgesetzt, sind EU-Bewerber also Inländern gleichgestellt. In dem besonders begehrten Fach Medizin führte Österreich 2007 dennoch eine Quote ein, um sich vor deutschen Bewerbern zu schützen. Drei Viertel der Medizinstudienplätze sind für Bewerber mit österreichischem Abitur reserviert. Zwanzig Prozent der Plätze dürfen an Studierende aus anderen EU-Staaten gehen, fünf Prozent an Bewerber aus Nicht-EU-Staaten.

Die umstrittene Regelung duldet die EU-Kommission nur noch bis 2016. Töchterle will daher offenbar früh an einer Nachfolgeregelung arbeiten. Bei der EU-Kommission wolle er das Bewusstsein stärken, „Maßnahmen ergreifen zu dürfen“: „Es gibt ja mehrere Länder, die ein ähnliches Problem haben.“ Damit meinte der Minister Dänemark, die Niederlande oder Belgien, das in der Medizin bei jungen Franzosen sehr beliebt ist.

Was genau Töchterle plant, ist noch unklar. Er sagte lediglich, er wolle „zwischen inländischen und ausländischen Studenten unterscheiden“. Sprich: Er will offenbar gegen die Regeln des EU-Vertrags eine separate Quote auch für Bewerber aus EU-Ländern.