Streichliste: So hat Wanka bei Bildung und Forschung gespart

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kann einen Rekordetat von über 15 Milliarden Euro ausgeben. Trotzdem muss sie in diesem Jahr bei zahlreichen Titeln sparen, weil das Ministerium sogar über die Verhältnisse des Spitzenhaushalts geplant hat. Von Kürzungen von fast 480 Millionen Euro wird ausgegangen.

Die Linke hat von Wanka nun die Streichliste angefordert, aber nur Auskunft über das Sparjahr 2014 bekommen, in dem 410 Millionen Euro erbracht werden mussten. Mehrere Dutzend Titel waren betroffen. So musste der Posten „Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“ über 21 Prozent der Mittel gegenüber dem ursprünglichen Ansatz sparen, also 22 Millionen Euro. Der Titel „Weiterbildung und Lebenslanges Lernen“ musste knapp sechs Millionen Euro hergeben (fast 14 Prozent). Zuschüsse für „Mieten und Pachten“ der Europäischen Schulen wurden um fast ein Viertel gekürzt.

Mehr als ein Viertel, fast 14 Millionen Euro, wurden aus dem Titel „Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses“ gekürzt. Damit ignoriere die Bundesregierung „die verfahrene Situation von Studierenden, die beispielsweise einen Teil ihres Studiums im Ausland verbringen wollen“, erklärt Nicole Gohlke, die wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken. Elf Prozent verlor der Haushaltsposten „Strategien zur Durchsetzung Chancengerechtigkeit Frauen in Bildung und Forschung“. Nach Ansicht von Nicole Gohlke war er angesichts „der enormen Ungleichheit der Beteiligung von Frauen in Bildung Forschung“ mit 23 Millionen Euro ohnehin schon viel zu niedrig angesetzt worden. „Dass hier nun noch etwa elf Prozent eingespart wurden, ist bezeichnend für die niedrige Priorität, die Gleichstellungspolitik bei der Regierung Merkel einnimmt“, erklärt sie.

Das Deutschlandstipendium verlor 16 Prozent

Auch in zahlreichen Forschungsgebieten wurde gespart: So verlor die Sicherheitsforschung 16 Prozent, also neun Millionen Euro, der Titel „Gesellschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit“ knapp 19 Prozent, also über fünf Millionen Euro, und der Titel „Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung – Investitionen“ über 21 Prozent, also knapp 38 Millionen.

Auch beim Deutschlandstipendium, einem Prestigeprojekt der Union, wurde gespart: nämlich 7,6 Millionen, also 16 Prozent. Dies bedauert die Linke aber nicht. Sie wertet es vielmehr als weiteren Beweis dafür, „dass dieses Stipendiensystem nicht funktioniert“. Offenbar finden sich weiter nicht genug Partner aus der Wirtschaft, so dass die Mittel nicht abfließen können.

Der Bundesrechnungshof hatte die hohe Sparsumme, die das Ministerium im Jahr 2015 erbringen muss, bereits im September heftig kritisiert. Da Spielräume im Etat des Bundesbildungsministeriums fehlten, werde das Parlament entmachtet, hatten die Rechnungsprüfer erklärt. Nicht die Haushälter, sondern die Beamten im Ministerium würden über die Bildungs- und Forschungspolitik entscheiden. Auch Nicole Gohlke spricht von einer „Entdemokratisierung“ durch „Aushebelung des Parlaments“. (Berichtigung: In der ersten Fassung des Artikels hatte es geheißen, es handle sich dabei um Pläne für das Jahr 2015. Dies war aus der Linken versehentlich so kommuniziert worden. Tatsächlich handelt es sich aber um bereits umgesetzte Sparmaßnahmen aus dem Jahr 2014. Wo im Jahr 2015 gespart wird, wenn die Sparvorgabe sogar bei 480 Millionen Euro liegt, ist noch nicht bekannt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.)