Streit um Milliarden für die Bildung: Wer in Zukunft das Bafög bezahlt

Neun Milliarden Euro sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich in Bildung und Forschung fließen, so steht es im Koalitionsvertrag. Doch noch nach über einem halben Jahr ist nicht geklärt, wie und auf welchem Wege das Geld verteilt werden soll. Bund und Länder können sich nicht einigen. So wurde der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) am Mittwochabend beschlossen, ohne dass diese hohen Summen dabei berücksichtigt werden konnten. Am Wochenende soll ein Spitzengespräch zwischen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer endlich eine Entscheidung bringen.

Zu den Szenarien, die nun hinter den Kulissen diskutiert werden, gehört, dass der Bund den Ländern fortan komplett das Bafög von den Schultern nimmt. Die Länder, die bislang 35 Prozent tragen, würden so jährlich um eine Milliarde Euro entlastet. Damit wären vier der für die Entlastung der Länder vorgesehenen sechs Milliarden Euro ausgegeben. Eine weitere Milliarde gilt längst als gesetzt, sie soll in den Kitaausbau fließen. Die Schulen dürften leer ausgehen, denn gegen eine Bundesfinanzierung der Schulen sträuben sich die Länder.

Verschiebungen, womöglich gar Einbußen, könnten sich bei der Finanzierung und der Systematik des Hochschulpakts ergeben. Im Koalitionsvertrag waren die drei großen Pakte (die Exzellenzinitiative, der Pakt für Forschung und Innovation und der Hochschulpakt) zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro für die Bildung mit drei Milliarden Euro ausgewiesen worden. Ob die Länder aber „gleich zweimal“ bedient werden sollen, gilt nun nicht mehr als selbstverständlich, ist zu hören. Auch fehlen im Haushalt des BMBF Millionen für schon gestartete Programme, etwa für die Qualitätsoffensive Lehrerbildung, die nun aus einem anderen Topf erbracht werden müssen.

Bevor sich diese Nebel lichten, wollten die Haushälter im Bundestag kleinere Anpassungen vornehmen. Das „Deutschlandstipendium“, das nicht genug Stipendiaten findet, sollte gegenüber dem Regierungsentwurf zehn Millionen Euro weniger bekommen, der DAAD zehn Millionen Euro mehr.