• Streit um Personalie: Richter vom "Emmely"-Prozess soll an der FU Honorarprofessor werden

Streit um Personalie : Richter vom "Emmely"-Prozess soll an der FU Honorarprofessor werden

Die FU entzweit sich über den Richter Axel Aino Schleusener, der die fristlose Kündigung der Kassiererin für rechtmäßig hielt

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Barbara Emme, Kassiererin (1958 - 2015).
Barbara Emme, Kassiererin (1958 - 2015).Foto: dpa

Axel Aino Schleusener, Vorsitzender Richter am Berliner Landesarbeitsgericht, soll Honorarprofessor an der FU werden. Das erfuhr der Tagesspiegel aus FU-Kreisen. An der FU gehen die Meinungen über die Personalie aber auseinander. Schleusener hatte im Jahr 2008 ein umstrittenes Urteil im Fall der Kassiererin „Emmely“ gesprochen. Der Kassiererin war nach einer 15-jährigen Beschäftigung bei der Supermarktkette Kaiser’s fristlos gekündigt worden, weil sie zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro zu Lasten ihres Arbeitsgebers eingelöst haben sollte.

"Vertrauensverhältnis zerrüttet"

Ihre Kündigungsschutzklage wehrte das Berliner Arbeitsgericht unter dem damaligen Vorsitzenden Schleusener aber ab. Die Kündigung sei gerechtfertigt, das Vertrauensverhältnis des Arbeitgebers zu "Emmely" zerrüttet, erklärte das Gericht. Der Fall verursachte in der Öffentlichkeit Empörung. Erst in letzter Instanz bekam "Emmely" im Jahr 2010 vom Bundesarbeitsgericht Recht. Die Kündigung sei unverhältnismäßig gewesen, nur eine Abmahnung sei gerechtfertigt gewesen, urteilte das Gericht. "Emmely" - Barbara Emme - ist im März diesen Jahres mit nur 57 Jahren gestorben.

Im Juli stand es zehn zu acht zu drei für Schleusener

An der FU entscheidet der Akademische Senat über den Wunsch der juristischen Fakultät, Schleusener zum Honorarprofessor zu ernennen. Das Gremium ist über die Personalie entzweit. Im Juli stimmten zehn Mitglieder für Schleusener, acht gegen ihn, drei enthielten sich, berichtet ein Insider aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Damit wäre Schleusener wenn auch nicht mit großer Mehrheit zum Honorarprofessor ernannt gewesen. Doch die Studierenden legten ihr aufschiebendes Gruppenveto ein. Am morgigen Mittwoch will das Gremium noch einmal über Schleusener abstimmen.

Der Akademische Senat der FU hatte mit seiner damals "linken" Mehrheit im Jahr 2012 den Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, als Honorarprofessor aus politischen Gründen abgelehnt. Er sei in die Affäre um den Bremer Guantanamo-Häftling Kurnaz verwickelt gewesen. Im Sommer 2014 hatte das Gremium mit knapper Mehrheit den Whistleblower Edward Snowden zum Ehrenmitglied der FU ernannt.

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