• Streit um Prioritäten bei Bildung und Wissenschaft: „Mehr Bafög statt Geld für Prestigeprojekt“

Streit um Prioritäten bei Bildung und Wissenschaft : „Mehr Bafög statt Geld für Prestigeprojekt“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz fordert die Bundesregierung auf, ihre Prioritätensetzung in Bildung und Wissenschaft zu überdenken. Auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung müsse „in Teilen angepasst werden“, schreibt der Bildungspolitiker in einer Stellungnahme.

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Schließlich werde mit den vorgesehenen zusätzlichen neun Milliarden Euro nur die Hälfte der eigentlich nötigen Mittel zusätzlich fließen.

Als Beispiel für falsche Prioritäten nennt Schulz die Dauerausstellung, die das Bundesbildungsministerium neben seinem Neubau in Berlin plant. Das überflüssige „Prestigeprojekt“ werde 170 Millionen Euro kosten. „Keinen finanziellen Spielraum“ gebe es auch für das „ineffektive“ Deutschlandstipendium. Das von der schwarz-gelben Bundesregierung aufgelegte Programm wird mit dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung gegen den Willen der SPD fortgeschrieben. Doch Schulz verweist auf die Kritik des Bundesrechnungshofs. Zu viel Geld, nämlich 40 Prozent der Mittel, flössen in Verwaltung und Werbung des Stipendiums.

Schulz kritisiert auch, dass die Bundesregierung zwar offenbar plane, der außeruniversitären Forschung jährlich weiter fünfprozentige Aufwüchse zu gewähren. Doch „die dringend nötige Bafög-Novelle“ falle aus. In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD vorgeschlagen, die Bafög-Erhöhung allein mit Bundesmitteln zu finanzieren, sollten sich die Länder weiter sperren. Das lehnte die CDU ab. Anders aber bei den Aufwüchsen für die eigentlich Bund-Länder-finanzierten außeruniversitären Einrichtungen: Diese will der Bund allein finanzieren. Schulz fordert, die Bafög-Novelle müsse „durch zusätzliches Geld oder durch Umschichtungen“ möglich gemacht werden.

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