• Streit ums Kooperationsverbot im Schulbereich: Der Bund soll helfen, sich aber nicht einmischen

Streit ums Kooperationsverbot im Schulbereich : Der Bund soll helfen, sich aber nicht einmischen

Muss das Kooperationsverbot fallen, damit der Bund bei der Integration von Flüchtlingskindern helfen kann? Bundesministerin Wanka (CDU) sagt Nein, die SPD-Länderministerinnen auch.

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Eine Lehrerin spricht mit Kindern, die in einer Schulklasse an einem Tisch sitzen.
Unterstützend. Dass für die Integration der Flüchtlingskinder in die Schulen zusätzliche Hilfen vom Bund notwendig sind, ist...Foto: Arno Burgi/dpa

Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingskindern wird wieder über das Kooperationsverbot im Schulbereich diskutiert. Die SPD hat bei ihrem Parteitag im Dezember beschlossen, in der großen Koalition darauf hinzuwirken, dass es gekippt wird, um den Weg für eine „Nationale Bildungsallianz“ zwischen Bund und Ländern freizumachen. Ein zentrales Ziel ist der Ausbau der Ganztagsschulen, um den Anteil der Grundschüler, die an Ganztagsangeboten teilnehmen, von derzeit 30 auf 50 Prozent zu heben. So soll die Integration der Flüchtlingskinder erleichtert und insgesamt die Chancengerechtigkeit gefördert werden.

Unterstützt wird dies von den Grünen im Bundestag und von den Gewerkschaften. Auch sie rufen nach gemeinsamen Anstrengungen in der Flüchtlingsintegration, für die das Kooperationsverbot fallen müsse. Vom Koalitionspartner bekommt die SPD indes eine Absage: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat sich in einem Betrag für den Tagesspiegel (Sonntagsausgabe) und für das Debattenportal Causa gegen eine Aufhebung des „sogenannten Kooperationsverbots“ ausgesprochen. Zum einen bestehe es aufgrund vieler Bund-Länder-Vereinbarungen im Schulbereich gar nicht mehr. Zum anderen habe der Bund den Ländern bereits durch die volle Übernahme der Bafög-Kosten Spielräume in Milliardenhöhe gegeben, um etwa auch in die Bildung von Flüchtlingen zu investieren. Wanka verweist auch auf die mangelnde Bereitschaft der Länder, „die Verantwortung für den Bildungsbereich mit dem Bund teilen zu wollen“.

SPD-Länder: Hilfen trotz Kooperationsverbots möglich

Dass dies auch für die SPD-Kultusminister gilt, zeigt ein Aufruf der norddeutschen Ministerinnen vom Montag. Für drei „große Herausforderungen“ der künftigen Schulpolitik fordern Schleswig-Holsteins Ministerin Britta Ernst, Frauke Heiligenstadt aus Niedersachsen, Claudia Bogedan aus Bremen, die gegenwärtig Präsidentin der Kultusministerkonferenz ist, sowie Schulsenator Ties Rabe aus Hamburg mehr Geld vom Bund. Damit es bei der Bildung für Flüchtlinge, beim Ausbau der Ganztagsschulen und beim digitalen Lernen vorangeht, sei es „entscheidend, dass die Bundesregierung die großen Anstrengungen der Bundesländer in diesen Bereichen besser unterstützt“, sagte Frauke Heiligenstadt. Betont werden die „neuen Aufgaben“, die die Länder dabei übernehmen. An das Kooperationsverbot wollen die SPD–Ministerinnen aber nicht rühren. „Selbst im Rahmen des sogenannten Kooperationsverbots sind erhebliche Unterstützungen möglich“, heißt es.

Führt der Weg über die Neuordnung der Finanzströme?

Wanka verweist indes auf einen Weg zu einer Einigung über zusätzliche Mittel für die Flüchtlingsintegration: die Verhandlungen über die künftigen Finanzströme zwischen Bund und Ländern und damit über den Länderfinanzausgleich. Auch Ernst Dieter Rossmann, Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion, erinnert in seinem Causa-Beitrag daran, dass die Länder dabei vom Bund ein Mehr an fast zehn Milliarden Euro im Jahr einfordern. Damit sollten zusätzliche Kosten nicht nur für die Bildung, sondern auch für die Polizei, den Wohnungsbau und die Infrastruktur ausgeglichen werden, schreibt Rossmann. Mit der Neuordnung der Finanzen müsse man aber zumindest „eine neue Gemeinschaftsaufgabe Integration“, im wesentlichen Bildungsintegration, verbinden – und in der Folge auch das Kooperationsverbot für den Bildungsbereich aufheben.

"Zusammenarbeit im Konsens mit den Ländern"

Befürchtungen, mit dem Wegfall des Kooperationsverbots könnte das Schulsystem deutschlandweit vereinheitlicht werden oder Länder müssten Kompetenzen abgeben, tritt Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, in seinem Causa-Beitrag entgegen. „Es geht darum, dem Bund Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Konsens mit den Ländern zu geben.“

Debatte: Muss das Kooperationsverbot fallen?

Alle Beiträge unserer Experten-Debatte über das Kooperationsverbot auf Tagesspiegel Causa, dem neuen Debattenportal des Tagesspiegels - mit Beiträgen u.a. auch von der sächsischen Kulturministerin Brunhild Kurth (CDU), dem CDU-Abgeordneten Michael Kretschmer und dem Berliner Lehrer Robert Rauh - finden Sie hier.

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