Studiengebühren: Gebühren-Chaos

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat die von SPD, Grünen und Linkspartei angestrebte Abschaffung der Studiengebühren als nicht finanzierbar bezeichnet. Die Idee, den Hochschulen den jährlichen Einnahmeausfall von 120 Millionen Euro aus dem Landesetat auszugleichen, sei „überhaupt nicht darstellbar“. Schon heute müsse Hessen auch wegen der Bankenkrise mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als in der Steuerschätzung vom Mai 2007 kalkuliert. Im nächsten Jahr weitere 120 Millionen Euro aufzubringen, „das schließe ich vollständig aus“, sagte der Minister jetzt bei einem Termin an der Universität Frankfurt. „In der mittelfristigen Finanzplanung weiß ich nicht, wie ich das machen soll.“

SPD, Grüne und Linkspartei hatten angekündigt, im April ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren im Landtag einzubringen. Dabei wollen sie zunächst Vorschläge für eine Gegenfinanzierung für dieses Jahr machen, in dem erstmals das Wintersemester 2008/2009 wieder kostenlos wäre. Die 33 Millionen Euro Einnahmeausfall für ein halbes Semester wollen sie aus dem Etat für Öffentlichkeitsarbeit abzweigen, zudem seien die Zinsaufwendungen des Landes geringer als erwartet. SPD, Grüne und Linkspartei hatten versprochen, den Hochschulen das Geld zu ersetzen.

Finanzminister Weimar sagte den Fraktionen nun eine gründliche und konstruktive Prüfung zu und erklärte sich für das laufende Jahr kompromissbereit: „Das ein oder andere wird gehen.“ Doch werde damit das Problem für die Jahre ab 2009 nicht gelöst, sagte er. „Das Abschaffen der Studiengebühren ist ein Fehler.“

Unterdessen leidet die Universität Heidelberg unter ungewöhnlichen Geldsorgen: Trotz ständiger Klagen über die Finanznot an den Hochschulen haben ihre Fachbereiche Studiengebühren in Millionenhöhe gehortet, statt sie rasch in bessere Lehre zu investieren. Von den im ersten Gebührenjahr kassierten 19 Millionen Euro war Mitte des Wintersemesters nur wenig mehr als die Hälfte ausgegeben, bestätigte der Prorektor für Lehre, Professor Thomas Pfeiffer.

Unter dem Eindruck des Ausgabenstaus habe das Rektorat die Fächer ermahnt, Studiengebühren nicht anzusparen. Ziel sei, „dass die, die sie zahlen, auch etwas davon haben“, sagte Pfeiffer. Zugleich verschärfte das Rektorat die Kontrolle und will sich bis 7. April unter anderem die Ausgabenpläne der Fächer für das laufende Jahr vorlegen lassen. Nach Beobachtung von Studentenvertretern hat die außergewöhnliche Rüge des Rektorats in einigen Fächern die Ausgabenlaune allerdings bedenklich gesteigert.

Aus Angst, das Geld könne wieder abgezogen werden, sei auch Unsinniges bezahlt worden, berichtet Sven Lehmann, der für das Germanistische Seminar in der Studentenvertretung sitzt. Lehmann verweist auf Tutorien ohne Teilnehmer, Broschüren und überstürzte Möbelkäufe. Jede denke nur an sein Fach, statt überschüssiges Geld etwa an kleinere Disziplinen weiterzuleiten, klagen Studentenvertreter.

Das Heidelberger Vergabesystem begünstigt die Probleme. Die Universität überweist 95 Prozent der Gebühren an die Fächer und verteilt nur fünf Prozent zentral. Prorektor Pfeiffer hält das im Grundsatz weiter für richtig. Der Ausgabenstau löse sich auf und sei ein Anfangsproblem, sagt er. Die Fächer seien so viel Geld nicht gewohnt. Für einige habe sich der finanzielle Spielraum durch die Gebühren verzehnfacht.

Dennoch hat Pfeiffer die Kontrolle angezogen. Die Verwendungszwecke würden geprüft, sagt er. Auch sei möglich, dass die Fächer sich mehr an zentralen Projekten wie einem E-Learning-Programm beteiligten. Statt des bisherigen Senatsausschusses entscheidet künftig eine vom Rektorat eingesetzte Kommission über die zentralen Mittel. Nach dem Gesetz sei ohnehin die Unileitung für den Haushalt verantwortlich, sagt Pfeiffer.

Als dramatisch will der Prorektor dies aber nicht bezeichnen. Ohnehin sei nach dem ersten Jahr eine Überprüfung des Ausgabensystems geplant gewesen. Und die durch Gebühren erreichten Verbesserungen wie bessere Hörsaaltechnik und längere Öffnung der Bibliothek seien doch sehr positiv. Bei dieser Bewertung tun sich wiederum die Studentenvertreter schwer, die Studiengebühren ablehnen, zugleich aber Mitsprache fordern. „Wenn die Leute wegen der Gebühren länger arbeiten müssen, brauchen sie längere Öffnungszeiten der Bibliothek“, spottet Lehmann. Er fordert nun, die Gebühren zu senken. Das aber könnte nicht die Universität, sondern nur der Landtag entscheiden.