Wissen: TU-Mehrheit vertraut dem Präsidenten Kritiker wollen aber, dass er sein Amt ruhen lässt

An der TU Berlin gehen die Meinungen über die Führungskrise im Präsidium auseinander. Während die Dekane aller sieben Fakultäten unterstützt von der Mehrzahl der Mitglieder des Akademischen Senats (AS) am Mittwoch dem Präsidenten Kurt Kutzler und der Kanzlerin Ulrike Gutheil ihr Vertrauen aussprachen, sympathisieren Mitglieder der Reformfraktion des AS dafür, den Präsidenten zum Rücktritt aufzufordern. Nach einem – wie der Sprecher der Gruppe Jürgen Thorbeck sagte – „sehr kontrovers“ verlaufenen Gespräch mit dem Präsidenten am Mittwoch nachmittag, entschloss sich die Gruppe jedoch zunächst für eine mildere Formulierung. Bis zur Klärung der Vorgänge müsse die Unschuldsvermutung gelten. Kutzler und Gutheil werden aufgefordert, „bis zu einer rückhaltslosen Aufklärung“ ihre Ämter ruhen zu lassen. Außerdem müsse Kutzler „die politische Verantwortung für die Situation übernehmen“.

Wie berichtet, ist TU-Präsident Kurt Kutzler unter Druck geraten, weil der Landesrechnungshof die Umwandlung des Beamtenstatus der TU-Kanzlerin Gutheil prüft. Gutheil erhielt dadurch ein deutlich erhöhtes Gehalt. Außerdem prüft der Rechnungshof angebliche Begünstigungen Gutheils bei ihrem Mietverhältnis. Die Kanzlerin wohnt zur Miete in einem TU-Gebäude. Um die Vorwürfe zu klären, haben Gutheil und Kutzler Disziplinarverfahren gegen sich selbst angestrengt. Die Senatsverwaltung hat das Verfahren gegen Gutheil in die Hände des Ersten Vizepräsidenten der TU, Jörg Steinbach, gelegt – bei dem es sich aus Sicht des TU-Kuratoriumsvorsitzenden Manfred Gentz aber nicht um eine neutrale Person handelt. Gutheils Anwälte halten Steinbach ebenfalls für befangen. Aus der TU ist zu hören, auch innerhalb der Senatsverwaltung sei umstritten, ob Steinbach das Verfahren leiten soll. Der Senat hat sich bislang nicht öffentlich zu der Angelegenheit äußern wollen.

Die sieben Dekane der TU schreiben in ihrer Erklärung vom Mittwoch, Kutzler und Gutheil hätten in den letzten Jahren „wesentliche Impulse zur Neuorientierung der TU gegeben“. Es sei daher „nicht vorstellbar und nicht erkennbar, dass diese Persönlichkeiten vorsätzlich oder fahrlässig der Universität Schaden zugefügt haben“. Derzeit gebe es deshalb keinen Anlass, Kutzler und Gutheil das Vertrauen zu entziehen. Die Erklärung der Dekane werde von drei Fraktionen und 15 der 25 Mitglieder des AS unterstützt, sagte Frank Behrendt, Sprecher der AS-Gruppe „Initiative Unabhängige Politik“ (IUP), der auch Präsident Kutzler angehört, dem Tagesspiegel.

Mit der Androhung, Gutheils besonderes Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, habe die Senatsverwaltung „das rechtstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit eklatant verletzt“, schreiben die Dekane: „Am Beginn von straf- bzw. disziplinarrechtlichen Untersuchungen kann nicht die Vorverurteilung einer Betroffenen stehen.“

Verständnis zeigen die Dekane für Vizepräsident Steinbach. Sie würdigen seine „schwierige Situation“ und „missbilligen es, dass Medienberichte den Eindruck erweckt haben, Steinbach verfolge eigennützige Ziele“. Die Dekane fordern das Kuratorium auf, „den Autonomieanspruch der TU gegenüber Eingriffen der Senatsverwaltung zu wahren“. Es solle die Gutheil betreffenden Maßnahmen „unverzüglich an sich ziehen“. Das Präsidium müsse aber die interne Kommunikation deutlich verbessern. akü