TURNERS Thesen: Geld folgt lieber nicht Student

Mit dem Hochschulpakt II für die Jahre 2011 bis 2015 sollen für den erwarteten Bewerberandrang aus den geburtenstarken Jahrgängen 275 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Streit hatte es um die Frage gegeben, ob Länder, die über ihren Bedarf hinaus mehr Studierende ausbilden als andere, dafür einen Ausgleich erhalten. Als Kompromiss ist eine Lösung gefunden worden, wonach die Stadtstaaten in den Genuss einer für sie günstigen Berechnungsgrundlage kommen. Die SPD-regierten Länder sehen darin den Einstieg in eine neue Art der Hochschulfinanzierung, bei der die Länder, die über Gebühr ausbilden, entsprechend mehr Mittel erhalten. Die Unions- Länder haben Vorbehalte gegen dieses „Geld-folgt-Student“-Konzept.

In der Tat scheinen die Konsequenzen einer entsprechenden „Verrechnung“, nicht unproblematisch. Das beginnt bei der Feststellung des „Bedarfs“. Entsprechende Prognosen waren selbst bei den Lehrern falsch, wo doch der Staat ein Einstellungsmonopol hat und die Schülerzahlen sechs Jahre im Voraus feststehen. Auch Ansätze über die Zahl der Abiturienten oder die Einwohnerzahl im Vergleich zu den Studierenden helfen nicht weiter, um zu ermitteln, wie viele Studierende „an sich“ von einem Land ausgebildet werden sollten und was im Interesse anderer geschieht und auszugleichen sei.

Wie will man im Übrigen berücksichtigen, dass einige Länder bestimmte Studiengänge gar nicht vorhalten? Bremer Aspiranten der Medizin müssen außer Landes gehen, ebenso die aus Brandenburg. Eleven der Agrarwirtschaft finden in Rheinland-Pfalz keine Fakultät. Sie gehen nach Hessen oder Baden-Württemberg. Was soll da der einseitige Hinweis von Doris Ahnen, Wissenschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, ihr Land bilde Studierende aus diesen Ländern aus. Schleswig-Holstein hat keine Technische Universität. Gibt es einen Malus für die Länder mit entsprechenden Defiziten? Wie sind besonders teure Studiengänge in die Bilanz einzubringen?

Hochschulen sind ein Wirtschaftsfaktor von Stadt und Region. Dazu gehören auch Studierende, die ihren Lebensmittelpunkt an den Studienort verlagern und dort Geld ausgeben. Soll ein Teil der anfallenden Steuern an das „Entsenderland“ abgeführt werden, als Ausgleich dafür, dass es „außer Landes“ eingesetzt wurde, die „Einnahmequelle“ bei der Finanzierung des Studiums sich aber anderen Orts befindet?

Der bereits bestehende Finanzausgleich zwischen den Ländern sollte ausreichen, leichte Verwerfungen, die sich im Übrigen ausgleichen dürften, aufzufangen.

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