Umstrittener Ressortzuschnitt: Entscheidung im Senat vertagt

Anders als erwartet hat der Berliner Senat am Dienstag nicht abschließend über den Ressortzuschnitt zwischen den Verwaltungen für Wirtschaft und Bildung/Wissenschaft entschieden. Details werde der Senat erst am 10. Januar beschließen, hieß es nach der Sitzung am Dienstag. Diskutiert werde noch über die Verschiebung einzelner Aufgabengebiete und Mitarbeiter, war zu hören. Dass die Akademie und das Wissenschaftskolleg doch noch bei Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres bleiben, scheint unwahrscheinlich.

In den Koalitionsgesprächen hatten sich SPD und CDU wie berichtet darauf geeinigt, die außeruniversitäre Forschung aus der Wissenschaftsverwaltung herauszulösen und in der Wirtschaftsverwaltung anzusiedeln. Die Hochschulen und die Charité mit ihrer Forschung sowie die Einstein-Stiftung sollen im angestammten Ressort bleiben. Im November hatten die Wissenschaftsorganisationen und die Unis in Briefen an den Regierenden Bürgermeister und an den Verhandlungführer der CDU dagegen protestiert. Die Vernetzung von universitärer und außeruniversitärer Forschung werde behindert, auch drohe großer bürokratischer Aufwand etwa bei gemeinsamen Berufungen.

Geeinigt haben sich die Verwaltungen dem Vernehmen nach jetzt nur darauf, Aufgaben, die besonders die Universitäten betreffen, in der Wissenschaftsverwaltung zu belassen. So wird Berlin im Wissenschaftsrat und bei der DFG von der Wissenschaftssenatorin vertreten, wenn es um die Exzellenzinitiative geht. Den Sitz in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern dagegen wollten sich beide Verwaltungen je nach Zuständigkeit teilen.

Die Hoffnungen von Wissenschaftlern, dass die Koalition den Zuschnitt noch einmal ändert, waren bereits vor zwei Wochen von Klaus Wowereit gedämpft worden. In einem Brief an Walter Rosenthal, Chef des Max-Delbrück-Centrums und Erstunterzeichner des Protestbriefs, schrieb Wowereit, der neue Ressortzuschnitt werde sich „für die Stadt als Ganzes als nutzbringend“ erweisen. Wo die „Einbindung der Wissenschaftsverwaltung in Forschungsangelegenheiten inhaltlich erforderlich ist“, werde sie auch künftig sichergestellt. Bei Problemen solle man sich an ihn wenden.