Berliner Unis: Hochschulverträge erst im Sommer

Das berichtete TU-Präsident Jörg Steinbach jetzt im Akademischen Senat der Uni. „Ungedeckte Schecks will keine Hochschule unterschreiben.“ Das habe auch der politische Senat anerkannt, über den Zeitplan herrsche mit der Politik „Einvernehmen“. Bisher war davon die Rede, die Verhandlungen für die von 2014 bis 2017 geltenden Hochschulverträge womöglich schon bis Ende März abzuschließen.

Steinbach hob hervor, sowohl der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit als auch Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (beide SPD) hätten bereits öffentlich die Forderungen der Hochschulen anerkannt. Diese seien „nahezu unverändert“ in die Haushaltsanmeldung für das Land Berlin eingeflossen. Es bleibe allerdings abzuwarten, wie viel davon nach den Haushaltsverhandlungen übrig bleibe, sagte Steinbach: „Noch können wir uns davon nichts kaufen.“ Er rechne damit, dass es „Mitte/Ende Juni“ eine Rückmeldung geben werde.

Die Hochschulen fordern, dass ihr Zuschuss schrittweise auf zusätzliche 110 Millionen Euro im Jahr 2017 anwachsen soll. Damit wäre eine Steigerung um zehn Prozent gegenüber dem jetzigen Niveau erreicht, auf insgesamt über eine Milliarde Euro pro Jahr. Der Haushalt des Landes Berlin soll jährlich aber nur um 0,3 Prozent wachsen dürfen.