Unterstützung: Zehn Prozent mehr Bafög

Nach langem Tauziehen hat sich die große Koalition auf eine kräftige Bafög-Erhöhung geeinigt – die erste seit 2002. Zehn Prozent mehr sollen Studierende und Schüler ab dem Herbst 2008 erhalten. Gleichzeitig soll der Elternfreibetrag um acht Prozent steigen. Jörg Tauss, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, rechnet damit, dass dadurch „mehr junge Menschen erstmals einen Bafög-Anspruch erhalten“.

Derzeit werden bundesweit knapp 500 000 der knapp zwei Millionen Studenten gefördert – und 320 000 Schüler. Den Höchstsatz von 585 Euro bekommen 47,4 Prozent; der durchschnittliche Zuschuss liegt bei 376 Euro. In Berlin erhielten 2006 rund 23 000 Studierende Bafög. Eine zehnprozentige Erhöhung würde den Höchstsatz auf 643,50 Euro steigen lassen. Der tatsächliche Betrag könne erst nach der Bafög-Novelle errechnet werden, heißt es beim Deutschen Studentenwerk. Dessen Vorsitzender, Rolf Dobischat, begrüßte die Erhöhung, kritisierte aber, dass sie erst 2008 komme. Die bis dahin erneut gestiegenen Lebenshaltungskosten würden nicht berücksichtigt.

Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern finanziert. Der Etat von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) soll für die Erhöhung aufgestockt werden. Aktuell sind jährlich rund 1,1 Milliarden für das Bafög eingeplant. Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) wolle „die konkreten Einzelheiten des Beschlusses abwarten und dann die Gegenfinanzierung regeln“, sagte ein Sprecher.

Schavan hat sich erst in den letzten Monaten beim Bafög bewegt: Noch im März dieses Jahres sprach sie sich gegen eine Erhöhung aus. Im Juli bezeichnete Schavan dann eine fünfprozentige Erhöhung als „positives Signal an die Studierenden“. Als die SPD im August erstmals eine zehnprozentige Erhöhung forderte, zeigte sie sich „sehr verwundert“. Entgegen ihren Forderungen nach mehr Geld habe SPD-Finanzminister Steinbrück lediglich fünf Prozent zugebilligt.

Die Anhebung um zehn Prozent soll nach dem Willen der Koalition am 16. November im Bundestag beschlossen werden; danach muss die Bafög-Novelle noch den Bundesrat passieren. Jörg Tauss rechnet mit „zahlreichen weiteren Verbesserungen“. So könnten Studierende einen Betreuungszuschlag für eigene Kinder bekommen, der möglichst mit der Zahl der Kinder steigen soll. Und wer im EU-Ausland studiert, könne ab dem ersten Semester Bafög beziehen. Damit will die Koalition auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes reagieren. Amory Burchard