Schavans Förderprorgramm: Verfallene Deutschland-Stipendien

Beim Deutschland-Stipendium werden erneut Mittel in Millionenhöhe verfallen. Das Bundesbildungsministerium rechnet damit, im Jahr 2012 statt der zur Verfügung stehenden 36,7 Millionen Euro nur 20 Millionen Euro an Studierende auszuzahlen. Das zeige eine Haushaltsaufstellung der Regierung, teilt der SPD-Abgeordnete Klaus Hagemann mit. Die Regierung verfehle ihre Ziele „meilenweit“, kritisiert Hagemann – und das, obwohl eine „Geburtstagsparty“ für das Programm im Mai allein eine Viertelmillion Euro „verschlungen“ habe. Schon 2011 musste Ministerin Annette Schavan (CDU) die Hälfte der Mittel verfallen lassen.

Das Stipendienprogramm ist ein Prestigeprojekt Schavans. Die Stipendien werden nach Leistung vergeben, 300 Euro erhalten Studierende pro Monat. Eigentlich soll nur die Hälfte davon der Staat tragen. Die andere Hälfte müssen Hochschulen von Firmen und privaten Spendern einwerben, was aber auch in diesem Jahr offensichtlich nur schwer gelingt. Dabei können Spender die Stipendien von der Steuer absetzen und zahlen so tatsächlich nur ein Drittel der Kosten.

Von den ursprünglichen Zielen ist das Programm weit entfernt. Anfänglich sollten in dieser Legislaturperiode acht Prozent der Studentenschaft, also 160 000 Studierende, gefördert werden. Das korrigierte Schavan später radikal nach unten. Doch selbst die für 2011 angestrebten 0,45 Prozent der Studierenden (knapp 10 000) wurden verfehlt: Nur 5400 Studierende erhielten damals ein Stipendium.

In Berlin gibt es derzeit 325 Deutschland-Stipendiaten, wie es in einer Mitteilung der GEW heißt. Das entspreche „nicht mal 0,25 Prozent der Studierenden in Berlin“. Die GEW fordert, Schavan solle das Geld in das Bafög investieren, um mehr Jugendlichen aus armen Familien ein Studium zu ermöglichen.