Regierung verspricht Reform: Weiterentwicklung des Bafög notwendig

Für das Bafög geben Bund und Länder so viel Geld aus wie nie zuvor. Dennoch ist der Anteil der Bafög-Empfänger an der gesamten Studierendenschaft zuletzt gesunken. Auch die Durchschnittssätze für die Förderung gehen leicht zurück. Das geht aus dem 20. Bafög-Bericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete. Die Entwicklung der Bundesausbildungsförderung wird alle zwei Jahre überprüft, die jetzt vorgelegten Zahlen beziehen sich auf die Jahre zwischen 2010 und 2012.

Demnach sind die Ausgaben für das Bafög zwischen 2010 und 2012 um 18 Prozent angestiegen: Von 2,84 Milliarden Euro auf jetzt 3,34 Milliarden Euro. Der Bund trägt davon jetzt 2,1 Milliarden Euro. Insgesamt erhielten 2012 rund 630 000 Studierende und Schüler Bafög. Der Großteil davon waren Studierende (440 000), was in absoluten Zahlen 54 000 Studierende mehr als 2010 sind.

Die absoluten Zahlen täuschen allerdings darüber hinweg, dass der Anteil der Bafög-Empfänger unter allen Studierenden dennoch im letzten Jahr des Berichtszeitraums – also zwischen 2011 und 2012 – leicht rückläufig ist. Das Bafög hält nämlich nicht mit der noch rasanter steigenden Gesamtzahl der Studierenden Schritt. So lag die Gefördertenquote 2012 bei 28 Prozent, ein Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2011. Davor war die Gefördertenquote jahrelang gestiegen, hier ist also die Umkehrung eines langjährigen Trends zu beobachten. Unter der Gefördertenquote versteht man den Anteil der Bafög-Empfänger im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Studierenden, die vom Alter und von der Studiendauer her potenziell bafögberechtigt wären.

Auch die Durchschnittssätze, die Studierende erhalten, sind zwischen 2011 und 2012 etwas gesunken: Um vier Euro von 452 auf jetzt 448 Euro. Im Jahr 2010 lag der Durchschnittssatz bei 436 Euro. Der Anteil derjenigen, die eine Vollförderung erhalten, ist ebenfalls zurückgegangen: Von 39,3 Prozent der Studierenden im Jahr 2010 auf 38 Prozent im Jahr 2012. Der Bafög-Höchstsatz liegt derzeit bei 670 Euro.

Unter den Schülerinnen und Schülern ging die Zahl der Geförderten in dem Berichtszeitraum auch absolut zurück. Rund 190 000 erhielten 2012 Bafög, knapp zehntausend weniger als zwei Jahre zuvor. Das liege daran, dass wegen der demografischen Entwicklung insgesamt die Schülerzahlen sinken, heißt es in dem Bericht.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) wertete die Zahlen gleichwohl als Erfolg. Die absolute Zahl der Bafög-Empfänger sei „auf dem höchsten Stand seit 30 Jahren“. Bund und Länder würden mit dem Bafög „noch stärker als bisher in die Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit investieren“, heißt es in einer Mitteilung. Wanka kündigte an, sie werde „unmittelbar die nötigen Gespräche aufnehmen“, um „zügig“ eine Bafög-Novelle vorzulegen.

Wann eine Bafög-Reform genau kommt und wie die Sätze verändert werden, bleibt allerdings vage. Das Kabinett verwässerte hier offenbar noch einmal die ohnehin schon wenig konkrete Ursprungsfassung des Berichts. In der verabschiedeten Form heißt es unter dem Punkt „Schlussfolgerungen“ lediglich: „Der Bericht zeigt, dass die Weiterentwicklung des Bafög notwendig ist.“ In einer früheren Version, die dem Tagesspiegel vorliegt, war noch von einer „Anhebung sowohl der Bedarfssätze als auch der Freibeträge“ sowie „inhaltlich-strukturellen Weiterentwicklungen“ die Rede. 

Die letzte deutliche Anhebung der Bafög-Sätze gab es 2008, die Bedarfssätze stiegen damals um zehn Prozent. 2010 wurden die Sätze nochmals um zwei Prozent angehoben. Das Deutsche Studentenwerk forderte nun eine „deutliche Erhöhung“ bereits zum Wintersemester. Die Bedarfssätze müssten um zehn Prozent, die Elternfreibeträge um 7,5 Prozent steigen. Auch die Opposition von Grünen und Linken forderte eine rasche Bafög-Reform. Tilmann Warnecke