Wissenschaft im neuen Senat: Eine Mauer durch die Forschung

Der neue Ressortzuschnitt für die Berliner Wissenschaft ist von den Koalitionären offenbar geklärt. Die SPD hat in den Verhandlungen ein Ressort „Bildung und Wissenschaft“ an Land gezogen, die CDU ein Ressort „Wirtschaft, Technologie und Forschung“. Was gehört nun aber zur Wissenschaft und was zur Forschung? Diese Frage stellten sich empörte Wissenschaftler, nachdem am Mittwoch der neue Zuschnitt bekannt geworden war (siehe Tsp. vom 17. November). Denn Forschung macht die Wissenschaft (neben der Lehre) ja aus. Für die Koalitionäre ging es aber darum, wie die Filetstücke der Berliner Wissenschaft aufgeteilt werden.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Charité und die Einstein-Stiftung nun gemeinsam mit den Hochschulen im Wissenschaftsressort verwaltet werden sollen. Die außeruniversitären Institute sollen jedoch im Wirtschaftsressort angesiedelt sein. „Alle Bereiche der Hochschulforschung sind in einer Hand. Dazu gehören die Charité und die Einstein-Stiftung“, sagt Lars Oberg, der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Die CDU ist über dieses Verhandlungsergebnis nicht glücklich. Sie bestand in der Nacht der Verhandlungen vom Dienstag auf Mittwoch darauf, alle Filetstücke der Forschung in dem ihr zufallenden Wirtschaftsressort anzusiedeln: die Charité und die Einstein-Stiftung sowie die außeruniversitären Institute. Die Hochschulen wären im Wissenschaftsressort der SPD geblieben. Dabei wären die Universitäten allerdings auf zwei Ressorts aufgeteilt worden. Denn die Charité ist die medizinische Fakultät von FU und HU. Und die Einstein-Stiftung wurde von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) geschaffen, um die Forschung der Berliner Unis zu fördern.

Monika Grütters (CDU) sagt, es sei während der Verhandlungen „die deutliche Ansprache“ aus der CDU an ihre Verhandlungsführer ergangen, dass die Charité, die Einstein-Stiftung und die Akademie der Wissenschaften ins Ressort Wirtschaft, Technologie und Forschung gehören müssten. Aus der CDU heißt es jetzt: „Ohne Einstein-Stiftung und Charité brauchen wir die Forschung gar nicht erst rüberzunehmen.“

Der Streit um die Aufteilung der Wissenschaft auf zwei Senatsressorts ist keineswegs inhaltlich motiviert. Da Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) viele Millionen für die Fusion der Forschung der Charité mit dem Max-Delbrück-Centrum (MDC) in Berlin-Buch in Aussicht stellt, ist das Feld für die Berliner CDU hoch attraktiv. Sie möchte teilhaben am Erfolg der Verhandlungen des scheidenden Wissenschaftssenators Jürgen Zöllner (SPD) mit Schavan. In der Berliner CDU heißt es, die Fusion von Charité und Delbrück-Centrum sei tatsächlich eine „Kernmotivation“ für den Wunsch nach einer neuen Aufteilung gewesen. Dem Eindruck, die Union wolle auf einen fahrenden Zug aufspringen, den vor allem Zöllner ins Rollen gebracht hat, wird widersprochen: „Wir haben auch wesentlichen Anteil, dass die Fusion zustande kommt.“ Daher habe man „einen Anspruch auf die Charité“. Diesen Anspruch muss die CDU nun fallen lassen.

Berlin würde mit seiner Aufteilung der Forschung auf zwei Ressorts bundesweit einen einzigartigen Weg einschlagen. Zwar gibt es die Kombination Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland häufiger: In Nordrhein-Westfalen existiert ein Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung, im Saarland und in Sachsen-Anhalt eines für Wirtschaft und Wissenschaft. In Schleswig-Holstein kommt noch der Verkehr hinzu. Doch Wissenschaft umfasst in diesen Ländern alle Bereiche, von den Fachhochschulen bis zur außeruniversitären Forschung.

Berliner Wissenschaftler sind nun zwar erleichtert, dass die Charité und die Einstein-Stiftung nicht von den Hochschulen abgespalten sind. Aber die Trennung der außeruniversitären Institute von den Hochschulen wird skeptisch gesehen. Peter Deuflhard, Präsident des außeruniversitären Konrad-Zuse-Zentrums für Informationstechnik, sagt, der Plan sei „kontraproduktiv“: „Damit munitionieren wir unsere Gegner in der nächsten Runde des Exzellenzwettbewerbs.“ Tatsächlich war es das Ziel des Exzellenzwettbewerbs, die Grenzen zwischen der außeruniversitären und der universitären Forschung zu überwinden. Durch den neuen Ressortzuschnitt wird in Berlin zwischen diesen Bereichen nun aber eine neue Mauer errichtet.

„Man trennt administrativ, was zusammen gehört“, sagt Peter-André Alt, Präsident der Freien Universität. Für den Exzellenzwettbewerb befürchtet er zwar keine Nachteile. Doch sei der neue Zuschnitt „das falsche Signal“, da ja gerade versucht werde, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Wissenschaft zu stärken. Alt befürchtet, dass Absprachen mit den Verwaltungen nun komplizierter werden, die Verwaltungen vielleicht sogar in Konkurrenz miteinander stehen, zumal die eine von der CDU, die andere von der SPD geleitet wird.

Die außeruniversitären Institute werden zu unterschiedlich großen Teil vom Bund mitfinanziert. In Berlin gibt es über 60 solcher Institute. Das Max-Delbrück-Centrum, das mit der Charité fusionieren soll, gehört zur Helmholtz-Gemeinschaft. Jürgen Mlynek, der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, kritisiert, in Zeiten, wo Universitäten und außeruniversitäre Institute immer mehr zusammen arbeiteten, sei eine solche Ressortaufteilung „nicht zu rechtfertigen“. Er warnt vor „Ressortegoismen, die Sachlösungen behindern“ könnten. Gerade bei der anstehenden Fusion von Charité und dem zu Helmholtz gehörenden Max-Delbrück-Centrum „würden wir erwarten, nur einen Gesprächspartner“ auf Berliner Seite zu haben, sagt Mlynek. Denn auch wenn sich die Koalitionspartner in der Sache einig seien, könnte es bei der Umsetzung Schwierigkeiten geben, wenn zwei Verwaltungen beteiligt seien.

„Wir arbeiten in der Spitzenforschung in großen Verbünden mit den außeruniversitären Instituten zusammen“, sagt Jan-Hendrik Olbertz, Präsident der Humboldt-Universität. „Diese Cluster waren in Berlin politisch gewollt. Jetzt wird die Arbeit erheblich erschwert.“

Hardy Schmitz, Geschäftsführer der „Wista Management“, die den Wissenschaftspark in Berlin-Adlershof betreibt, reagiert entsetzt. Die in Adlershof „einmalig enge Vernetzung von außeruniversitären und universitären Instituten wird gefährdet“. Der Entschluss sei umso unverständlicher, als alle wissenschaftlichen Förderprogramme auf diese Vernetzung ausgelegt seien.

Klaus-Dieter Teufel, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, attestiert den Koalitionären „Orientierungslosigkeit“. Die Ansiedlung forschungsintensiver Unternehmen könne wie bisher von der Technologieförderung im Wirtschaftsressort erledigt werden. Dazu brauche man keinen neuen Ressortzuschnitt.